Heute ist das zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafzumessung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe v. 29. 7. 2009 (BGBl I, Satz 2288) (BT-Drucks. 16/6268), mit dem der Gesetzgeber sich für die „große Kronzeugenregelung“ entschieden hat, in Kraft getreten. Mit der neu eingefügten allgemeinen Strafzumessungsvorschrift des § 46b StGB soll in Zukunft potentiell kooperationsbereiten Tätern ein Anreiz geboten werden, Hilfe zur Aufklärung und Verhinderung von Straftaten (Aufklärungs- und Präventionshilfe) zu leisten. Der neue § 46b StGB ist nach der Übergangsregelung in…
» Vollständiger ArtikelErschienen 1. September 2009 auf http://blog.strafrecht-online.de.
Heymanns Strafrecht Online Blog | 26. Mai 2010 — Es war zu erwarten, dass der BGH alsbald nach Inkrafttreten der “Kronzeugenregelung” des § 46b StGB und der Neufassung des § 31…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 27. Mai 2009 — Beschlossen werden soll in dieser Woche auch die von der Bundesregierung vorgesehene neue Kronzeugenregeleung. Zu dieser hatt…
Rechtslupe | 13. April 2011 — Für eine Hilfe zur Aufklärung nach Eröffnung des Hauptverfahrens ist gemäß § 31 Abs. 2 BtMG i.V.m. § 46b Abs. 3 StGB eine Straf…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 1. September 2009 — Am 1. September 2009 tritt eine neue Strafzumessungsregel in Kraft. Bei Straftätern, die zur Aufklärung oder Verhinderung von s…
www.unternehmensjurist.de | 21. April 2009 — "... Der Deutsche Bundestag hat am 26. März 2009 das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) verabschiede…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 3. August 2009 — Heute ist im BGBl, S. 2353 das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren in Kraft getreten. Damit sind ab morgen …
LAWgical | 6. März 2007 — Das Telemediengesetz (TMG), durch das TDG, TDDSG und der MDStV aufgehoben werden, ist am 28.02.2007 im BGBl Nr. 6 als Teil des Ges…
Werle-Rüdinger & Dr.Schoch | 19. Oktober 2010 — Das Land Niedersachsen hat dem Bundesrat einen Gesetzentwurf zugeleitet (DS 615/10), wonach folgende Gesetzesänderungen beschlo…
Schadenfixblog | 16. Oktober 2010 — Das Land Niedersachesen hat dem Bundesrat einen Gesetzentwurf zugeleitet (DS 615/10), wonach folgende Gesetzesänderungen beschl…
Unternehmensrechtliche Notizen | 1. September 2009 — Das am 4.8. 2009 im BGBl verkündete ARUG tritt heute in Kraft (Art. 16). Aber wichtige Bestimmungen über das Verfahren der Hauptve…
