Kronzeugenregelung: Anhörung im Rechtsausschuss am 30.05.2005
am 27.05.2005 von Lichtenrader Notizen
Der Entwurf zum Gesetz zur Ergänzung der Kronzeugenregelungen im Strafrecht und zur Wiedereinführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (KrzErgG) ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am Montag, 30. Mai 2005, 15 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Raum 4 300 in Berlin.
Liste der Sachverständigen
Rolf Jaeger, Stellv. Bundesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Birkenwerder
Florian Jeßberger, Institut für Kriminalwissenschaften, Humboldt-Universität zu Berlin
Stefan König, Rechtsanwalt, Mitglied des Strafrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins e. V., Berlin
Prof. …
Anhörung zur Reform des Rechtsdienstleistungsgesetz
Weblawg.de / ... Zu dem von der Bundesregierung geplanten neuen Rechtsdienstleistungsgesetz findet am Mittwoch, 9. Mai eine öffentliche Anhörung statt. Ziele der Neuregelung sind der Schutz der Rechtsuchenden und die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagement…
Anhörung des Rechtsausschusses
Eigenkapitalersatzrecht MoMiG (Promotion) / Am 23. Januar 2008 fand im Rechtsausschuss des Bundestages eine Anhörung zum MoMiG-Regierungsentwurf statt.Angehört wurde hierbei die folgenden Sachverständigen:Dr. Tilmann Götte, Präsident der BundesnotarkammerProf. Dr. Wulf Goette, Vorsitzende…
Sachverständige äußern sich zur Kartellrechtsnovelle
www.unternehmensjurist.de / ... Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels (16/5847) ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am Monta…
Fall des Monats für Referendare
RRef.de / [via MCNeubert] Prof. Dr. Klaus Marxen, Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie an der Humboldt Universität zu Berlin veröffentlicht unter www.fall-des-monats.de aktuelle Fälle aus dem Strafrecht. Die Kenntnis der aktuel…
ElGVG u.a.
Kleinblog | David Klein / Am nächsten Montag steht eine Anhörung zum “Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste”, kurz Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungs…
Kronzeugenregelung
blat.antville: Simons Blawg / Gemeinsame Erklärung des Deutschen Richterbundes, des Deutschen Anwaltvereins, der Bundesrechtsanwaltskammer und der Strafverteidigervereinigungen: Die Bundesregierung beabsichtigt, eine neue Kronzeugenregelung für alle Delikte der mittler…
Anhörung soll Perspektiven der Stammzellforschung klären
Weblawg.de / ... Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung veranstaltet am Montag, den 3. März, eine öffentliche Anhörung zur Änderung des Stammzellgesetzes. Die Mitglieder wollen unter anderem klären, ob neuere Forschungsergebnisse…
Nächste Runde
Jurabilis / RWTH Aachen, FU Berlin, Universität Bremen, Universität Heidelberg, Universität Freiburg, Universität Karlsruhe, LMU München, TU München, Universität Tübingen und Universität Würzburg. Herzlichen Glückwunsch!…
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