Kronzeugenregelung
am 22.08.2006 von blat.antville: Simons Blawg
Gemeinsame Erklärung des Deutschen Richterbundes, des Deutschen Anwaltvereins, der Bundesrechtsanwaltskammer und der Strafverteidigervereinigungen:
Die Bundesregierung beabsichtigt, eine neue Kronzeugenregelung für alle Delikte der mittleren und schweren Kriminalität einzuführen. Angesichts der Gefahren, die diese für das …
Neue Kronzeugenregelung
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für eine neue “Kronzeugenregelung” in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Bei Straftätern, die zur Aufklärung oder Verhinderung von Straftaten beitragen, sollen Richterinnen u…
Neue Kronzeugenregelung
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für eine neue “Kronzeugenregelung” in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Bei Straftätern, die zur Aufklärung oder Verhinderung von Straftaten beitragen, sollen Richterinnen u…
Anwaltsmonopol für Rechtsberatung: DAV verteidigt engagiert
Jurabilis / Mit vorsichtiger Zustimmung hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) auf den BMJ-Entwurf für ein Rechtsdienstleistungsgesetz reagiert. Darin vorgesehene Öffnungen einzelner Beratungssegmente zugunsten von Vereinen und Verbänden müssten…
ER WARS
Streitsache / Blog / Der Berliner Fußball-Schiedsrichter Robert Hoyzer hat die gegen ihn erhobenen Manipulationsvorwürfe gegenüber seinen Anwälten gestanden. Robert Hoyzer erklärte am Donnerstag nach einem zweiten ausführlichen Gespräch mit s…
Türkische Männercafés - Brutstätten der Kriminalität?
Mord ist mein Beruf / In Großstädten läuft man regelmäßig an türkischen Männercafés vorbei und fragt sich, was machen die da eigentlich den ganzen Tag ? Einen interessanten Einblick gibt es hier. …
.pro
domainblog / RegistryPro, die Verwaltung der .pro, hat eine neue Second Level Domain eingeführt. Diesmal fallen Ingenieure unter die Profis, die .pro-Domains registrieren dürfen. Die Endung lautet ».eng.pro«. Damit gibt es nun neben Rechtsanw…
Reform der Bundesrechtsanwaltsordnung
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundestag hat eine Novellierung der Bundesrechtsanwaltsordnung beschlossen. Für den Verbraucher bringt das neue Gesetz zwei wichtige Änderungen: So wird es zum einen künftig ein bei der Bundesrechtsanwaltskammer geführtes und…
Gleiches Unrecht für alle
Streitsache / Blog / Höhlen EU-Gesetze den deutschen Rechtsstaat aus? Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob Brüssels Antiterror-Politik das Grundgesetz verletzt.Es geht, vordergründig, um den Europäischen Haftbefehl. Dieser erleichtert die…
Autodiebstahl rückläufig: Navi immer öfter Objekt der Begierde
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Zahl der Autodiebstähle ist in Deutschland im vorigen Jahr spürbar zurückgegangen. Im Vergleich zu 2006 wurden mit 39.438 Fahrzeugen sieben Prozent weniger Autos als gestohlen gemeldet, wie das Bundeskriminalamt…
Lieferantenerklärung
Blickpunkt Recht & Steuern / Mit der Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 hat die EU Vorschriften für die ordnungsgemäße Ausstellung oder Ausfertigung von Ursprungsnachweisen bei Warenausfuhren aus der Gemeinschaft im Rahmen ihrer präferenziellen Handelsbeziehungen…
KORREKT
LawBlog / Gefällige Staatsanwälte in Sachen GVU: Die taz berichtet darüber, wie aus Sachverständigen sachverständige Zeugen werden.Überdies ist laut Pressestaatsanwältin alles ordnungsgemäß verzeichnet. Komisch, da…
Tierischer Kaufvertrag
Juristisches und Sonstiges / Obwohl man Verträge oft mehrmals liest, fällt einem erst beim x-ten mal auf, dass sich kleine Schreibfehler eingeschlichen haben: Der Verkäufer kauft und übergibt und der Käfer kauft und übernimmt... An Käfer verk…
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