Kritische Pressberichterstattung unter namentlicher Benennung des Betroffenen
am 01.02.2007 von http://log.handakte.de/Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen in der Meldung einer Presseagentur unter namentlicher Benennung des Betroffenen über dessen Abberufung als Geschäftsführer wegen nachhaltiger Störung des Vertrauensverhältnisses mit einem Großteil der Mitarbeiter berichtet …
Urteil: Identifizierende Berichterstattung über Abberufung eines Klinik-Geschäftsführers
LAWCAST.DE / BGH, Urteil vom 21.11.2006 VI. ZR 259/05 Der Kläger ist der ehemalige Geschäftsführer einer Klinik mit ca. 900 Mitarbeitern. Die Beklagte hatte über dessen Abberufung unter namentlicher Nennung seiner Person berichtet. Im Beric…
“In eigener Sache… II”
Handakte WebLAWg / Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Erstattung von Anwaltskosten für ein Abschlussschreiben außerhalb des Wettbewerbsrechts (hier: unerbetene E-Mail-Werbung) verlangt werden kann. (…) Vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 12.12.2006 = MIR…
Unzulässige Veröffentlichung von Luftbildern
BERLIN BLAWG / Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Presseagentur gegen Urteile des Berliner Landgerichtes und des Kammergerichtes nicht angenommen. Die Zivilgerichte hatten es der Presseagentur untersagt, Luftaufnahmen der Anwesen von…
“In eigener Sache…”
Handakte WebLAWg / Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Erstattung von Anwaltskosten für eine Abmahnung außerhalb des Wettbewerbsrechts (hier: unerbetene Telefonwerbung) verlangt werden kann. (…) Leitsatz 1 ist der Leitsatz des Gerichts. Das Gericht bem…
Insolvenzgeld auch für bestimmte GmbH-Geschäftsführer
andreas-buschmann.net / Können Geschäftsführer Insolvenzgeld bewilligt verlangen? Das Bundessozialgericht sagte ja, wenn es sich um Geschäftsführer handelt, die abhängig beschäftigt werden (BSG vom 04.07.2007, B 11a AL 5/06 R). Das Bundessozialgericht stellte kl…
KG: Zeitung darf Namen eines gegen sie klagenden BKA-Beamten nennen
Rechtblog / Wird eine Zeitung gerichtlich auf Richtigstellung einer Berichterstattung in Anspruch genommen, so darf sie über das Verfahren unter namentlicher Nennung des Klägers berichten. Dies entschied das Berliner Kammergericht am 03.05.2007. Die Ri…
Auflösend bedingte Geschäftsführerbestellung
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Geschäftsführer einer GmbH kann, so der Bundesgerichtshof in einem jetzt veröffentlichten Urteil, unter einer auflösenden Bedingung bestellt werden. Sieht der Bestellungsakt vor, dass das Amt endet, wenn der Geschäftsführer ab einem bestim…
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