Kritik zu den Plänen der EU zur Vereinheitlichung des Erbrechts

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein einheitliches Internationales Erbrecht vorgelegt. Darüber berichtetet auch Beck-Aktuell (siehe auch Grünbuch und dazu Stellungnahme der BRAK; Aufsatz in RNotZ 2007 von Heggen). Das soll angeblich zur Vereinfachung beitragen.

Derzeitiges Recht: Nach deutschem Recht wird ein Erbfall nach der Staatsangehörigkeit eines Verstorbenen abgewickelt. Das deutsche BGB regelt daher die gesetzliche Erbfolge, die Haftung, Pflichtteil usw. bei einem deutschen Staatsangehörigen.

Die EU will jetzt einführen, dass immer der letzte Aufenthaltsort maßgebend ist. Verstirbt ein Rentner in Spanien und hat nichts veranlasst, so gilt dann das spanische Erbrecht, auch wenn dessen Immobilien, Firmen, Konten etc. in Deutschland sind! Auch ist ein spanisches Nachlassgericht zuständig. Die erbenden Kinder, die in Deutschland leben, müssen dann nach dem spanischen Erbrecht vorgehen.

Es soll zwar möglich werden, dass das Recht der Staatsgehörigkeit gewählt werden kann. Da aber nach einer Forsa-…