Nach dem Ende der verpflichtenden Vorratsdatenspeicherung in Deutschland speichern verschiedene Internet-Zugangsanbieter gleichwohl noch freiwillig bis zu sieben Tage lang auf Vorrat, welcher Kunden wann mit welcher IP-Adresse im Internet unterwegs war. Diese freiwillige Vorratsdatenspeicherung kann Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverstöße und polizeiliche Ermittlungen wegen Straftaten nach sich ziehen – oftmals zu Unrecht. Deshalb sollte man nur Internet-Zugangsanbieter nutzen, die nicht auf Vorrat speichern (z.B. Hansenet/Alice oder Arcor).
Man kann von seinem Zugangsanbieter Auskunft über den Umfang der Datenspeicherung verlangen (§ 93 TKG und § 34 BDSG), wobei man meist nur vom betrieblichen Datenschutzbeauftragten eine korrekte Antwort erhält. Die Anfrage sollte man so formulieren, dass eine ungenaue Antwort nicht möglich ist, etwa so:
An den betrieblichen Datenschutzbeauftragen von …
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich nutze unter der Kundennr. … einen Internetzugang Ihres Unternehmens. Bei jeder Einwahl wird mir dynamisch eine IP-Adresse zur Nutzung zugewiesen. Einige Internet-Zugangsanbieter speichern einige Tage lang, welchem Kunden wann welche IP-Adresse zugewiesen war. Bei anderen Internet-Zugangsanbietern (Resellern) erfolgt eine solche Speicherung durch Vorleister.
Bitte erteilen Sie mir Auskunft darüber, ob und wie lange bei Ihnen oder bei von Ihnen genutzten Vorleistern gespeichert wird, welche IP-Adressen mir wann zugewiesen waren. Bitte beachten Sie, dass Sie zur Auskunfterteilung verpflichtet sind (§ 93 TKG und § 34 BDSG). Sollte die Auskunft nicht bis zum … (3 Wochen) erteilt sein, muss ich mich an den Bundesdatenschutzbeauftragten wenden.
Während das Landgericht Darmstadt (Az. 25 S 118/2005) und das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az. 4 U 86/07) die Vorratsspeicherung von IP-Adressen über das Verbindungsende hinaus rechtskräftig für unzulässig erklärt haben, halten der Bundesdatenschutzbeauftragte, das Amtsgericht Bonn (Az. 9 C 177/07) und jetzt auch ein nicht rechtskräftiges Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt (Az. 13 U 105/07) die siebentägige Vorratsspeicherung von IP-Adressen durch die Deutsche Telekom (betrifft auch Kunden von T-DSL-Resellern) für zulässig. Weil das nicht rechtskräftige Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt größere Aufmerksamkeit gefunden hat, wird hier ein Schreiben an den Rechtsanwalt des Klägers dokumentiert, das die Mängel und Fehler des Urteils aufzeigt. Der Bundesgerichtshof wird über die gegen das Urteil eingelegte Revision voraussichtlich 2011 entscheiden (Az. III ZR 146/10).
Seite 5 UA: Dass Anfang und Ende der Verbindung, Datenmenge, Einwahlart und Netzvermittlungspunkt abrechnungsrelevant sei, wird als unstreitig dargestellt („Zur Ermöglichung einer Abrechnung…“), dürfte aber bestritten oder von der Beklagten nicht vorgetra…
» Vollständiger ArtikelErschienen 3. Juli 2010 auf http://www.daten-speicherung.de.
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 31. Oktober 2007 — Das Amtsgericht Bonn hatte kürzlich über die Frage zu entscheiden, wie lange ein Internetprovider die an seine Kunden zugeteilten …
MEDIEN INTERNET und RECHT | 20. Oktober 2007 — 1. IP-Adressen sind personenbezogene Daten (vgl. LG Berlin, Urteil vom 10.11.2005 - Az. 27 O 616/05; AG Darmstadt, Urteil vom 30.0…
hb-law.de | 18. Juni 2010 — Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 16.6.2010, Aktenzeichen 13 U 105/07, eine Entscheidung des LG Darmstadt bestätigt,…
Handakte WebLAWg | 26. Januar 2007 — Speicherung von dynamischen IP-Adressen durch Access-Provider müssen nach dem Ende der jeweiligen Verbindung gelöscht werden. …
Internet-Law | 8. Februar 2011 — In einer ausführlich begründeten Entscheidung (Urteil vom 13. Januar 2011, Az.: III ZR 146/10) legt der BGH dar, unter welche…
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles | 15. November 2007 — Der Deutsche Bundestag hat am 9.11.2007 mit der Regierungsmehrheit die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherun…
Blickpunkt Recht & Steuern | 9. November 2007 — Der Deutsche Bundestag hat heute die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) in deutsches Recht be…
cumIUS | 31. Mai 2010 — Google Analytics ist das kostenlose Tool von Google, Besucherzahlen auf einer Website festzustellen. Es wird über einige Zeilen…
cumIUS | 31. Mai 2010 — Google Analytics ist das kostenlose Tool von Google, Besucherzahlen auf einer Website festzustellen. Es wird über einige Zeilen…
JIPS News | 16. Oktober 2008 — In einer nichttragenden Entscheidungserwägung hat das AG München geäußert, dass dynamische IP-Adressen P-Adressen, die in den…
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Neue Enth�llungen bei der Telekom: Der Konzern soll in den neunziger Jahren auch Kunden abgeh�rt haben, berichten ZDF und "Wirtschaftswoche". Ziel waren angeblich Hacker - in jedem Fall w�re die Aktion ein klarer Versto� gegen das Fernmeldegeheimnis.
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Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung - Freiheit statt Angst!
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung - Freiheit statt Angst!
Die Mehrheit der Deutschen telefoniert weiterhin über das Netz der Telekom, vor allem Wenigtelefonierer sind mit dem Basisanschluss der Deutschen Telekom gut bedient. Doch welches DSL-Angebot sollen Interessenten zum Telekom-Telefonanschluss hinzuwählen? Wir helfen bei der Tarifwahl.
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