Kritik an geplanter Internetabfrage des Schuldnerverzeichnisses

Ab dem 1. Januar 2013 soll der Inhalt des Schuldnerverzeichnisses, welches von den Vollstreckungsgerichten geführt wird, über eine zentrale, länderübergreifende Internetabfrage eingesehen werden können. Die durch das Bundesministerium der Justiz vorbereitete Rechtsverordnung, die die Ausgestaltung der Intenetabfrage regelt, wurde nun von der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder bewertet. Im Rahmen einer Entschließung hat sie das Bundesministerium aufgefordert, für einen bessern Datenschutz Sorge zu tragen. Nach der derzeitigen Rechtsverordnung führe bereits die Eingabe eines Nachnamens und des zuständigen Vollstreckungsgerichts zur Anzeige einer Ergebnisliste mit allen Personen, auf die diese beiden Kriterien zutreffen. Da Vollstreckungsgerichte jeweils zentral für ein Bundesland eingerichtet sind, erhielte der Anfragende bei einer Vielzahl von zu erwartenden Namensgleichheiten auch Einsicht zu Angaben über Schuldner, deren Kenntnis er nicht für den angestrebten Zweck benötigt…