Kritik an der geplanten Visa-Warndatei

In der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Bundestages am vergangenen Montag wurde der Regierungsentwurf für eine Visa-Warndatei (“Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Visa-Warndatei und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes“) thematisiert. Während aus Sicht der Strafverfolgung die Etablierung einer entsprechenden Warndatei als äußerst hilfreiches Instrument erachtet wird und u.a. der Verhinderung von Visumserschleichung und der “irregulären Migration” diene, hegen Datenschützer erhebliche Bedenken. Bemängelt wurde der mit der Etablierung der neuen Datenbank verbundene Aufwand, der sich wegen des Bestehens des EU-Visa-Informationssystems nicht rechtfertige. Des weiteren wurden verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. So stellte der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein die Notwendigkeit der Visa-Warndatei – abermals – in Frage und bemängelte die Verk…