Heimliche Online-Durchsuchungen unzulässig
Schnüffelblog | 5. Februar 2007 — FAZ.NET berichtet: Eilmeldung Heimliche Online-Durchsuchungen unzulässig 05. Februar 2007 Heimliche Durchsuchungen der Festplatten…
Kritik der Wirtschaft gegen Gesetzesänderung für verdeckte Online-Durchsuchungen
"... Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte am Montag an, rasch die Strafprozessordnung anzupassen, um eine Rechtsgrundlage für solche Ermittlungen zu schaffen. Er reagierte damit auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH). Die Richter hatten am Montag kritisiert, dass es für Computer-Razzien zurzeit keine rechtliche Grundlage gebe. In der Wirtschaft rief Schäubles…
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Erschienen 6. Februar 2007 auf http://deyerler.blogspot.com.
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Heimliche Online-Durchsuchungen unzulässig
RA J. Melchior, Wismar | 5. Februar 2007 — FAZ.NET berichtet: Eilmeldung Heimliche Online-Durchsuchungen unzulässig 05. Februar 2007 Heimliche Durchsuchungen der …
Schäuble stoppt Online-Durchsuchungen (vorläufig)
RA-Blog | 27. April 2007 — Nachdem das Bundeskanzleramt am Mittwoch in der Sitzung des Innenausschusses des Bundestags auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfra…
Schäuble fordert Gesetzesänderung nach Verbot der verdeckten Online-Durchsuchung
Weblawg.de | 6. Februar 2007 — "... Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat eine schnelle Gesetzesänderung gefordert, um eine Rechtsgrundlage für Online-Durchs…
Online-Durchsuchungen
Handakte WebLAWg | 3. Mai 2007 — Der BGH hat entschieden, dass es für Online-Durchsuchungen keine Rechtsgrundlage gibt, und dass diese Ermittlungsmethode damit …
Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig
LawBlog | 5. Februar 2007 — Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen…
BGH: Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig
advobLAWg | 5. Februar 2007 — Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen de…
Verfassungsschutz beharrt auf heimlichen Online-Durchsuchungen
Datenschutzbeauftragter Online | 9. Dezember 2008 — Kurzmeldung von Heise: Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, hat am gestrigen Montag auf e…
Polizei als Hacker beschäftigt die Juristen
Handakte WebLAWg | 17. Dezember 2006 — Die Karlsruher Richter müssen klären, ob das heimliche Eindringen auf den Rechner eines Verdächtigen via Internet vergleichbar …
Schäuble bohrt die StPO auf
RA-Blog | 5. Februar 2007 — Schneller als die Polizei erlaubt ist mal wieder Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Seine Reaktion auf das heutige Urteil d…
Wirtschaft f�rchtet Onlinefahnder
Die gro�e Koalition will der Polizei das Recht geben, die Computerfestplatten von Firmen und Privatleuten heimlich online zu durchsuchen. Die Unternehmen sind emp�rt �ber die moderne Form des gro�en Lauschangriffs. Auch Microsoft, dessen Betriebssystem Windows auf dem Gro�teil der Computer l�uft, bezieht klar Stellung. - Handelsblatt.com, Unternehmen, IT + Medien
