Kritik der Wirtschaft gegen Gesetzesänderung für verdeckte Online-Durchsuchungen
am 06.02.2007 von www.unternehmensjurist.de... Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte am Montag an, rasch die Strafprozessordnung anzupassen, um eine Rechtsgrundlage für solche Ermittlungen zu schaffen. Er reagierte damit auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH). Die Richter hatten am Montag kritisiert, dass es für Computer-Razzien zurzeit keine rechtliche Grundlage gebe. In der Wirtschaft …
Bundesgerichtshof: Verdeckte Online-Durchsuchungen sind unzulässig
strafblog / Mit einer heute veröffentlichten Entscheidung hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass verdeckte Online-Durchsuchungen von Computern von der Strafprozessordnung nicht gedeckt und damit unzulässig sind (Az: StB 18/06). W…
Schäuble fordert Gesetzesänderung nach Verbot der verdeckten Online-Durchsuchung
Weblawg.de / ... Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat eine schnelle Gesetzesänderung gefordert, um eine Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen zu schaffen. Aus ermittlungstaktischen Gründen sei es unerlässlich, dass die Strafverfolgungsbehörden Onli…
Schäuble stoppt Online-Durchsuchungen (vorläufig)
RA-Blog / Nachdem das Bundeskanzleramt am Mittwoch in der Sitzung des Innenausschusses des Bundestags auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion einräumen musste, dass die Geheimdienste bereits seit 2005 verdeckte Online-Durchsuchungen durchführen, hat…
Heimliche Online-Durchsuchungen unzulässig
Schnüffelblog / FAZ.NET berichtet: EilmeldungHeimliche Online-Durchsuchungen unzulässig05. Februar 2007 Heimliche Durchsuchungen der Festplatten von Computern durch die Polizei sind unzulässig. Das entschied am Montag der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.Die Durchsu…
Schäuble bohrt die StPO auf
RA-Blog / Schneller als die Polizei erlaubt ist mal wieder Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Seine Reaktion auf das heutige Urteil des BGH zur Rechtswidrigkeit von Online-Durchsuchungen: Für Schäuble, der große Hoffnungen in die Ãœberwachung aus dem…
Heimliche Online-Durchsuchungen unzulässig
RA J. Melchior, Wismar / FAZ.NET berichtet: Eilmeldung Heimliche Online-Durchsuchungen unzulässig 05. Februar 2007 Heimliche Durchsuchungen der Festplatten von Computern durch die Polizei sind unzulässig. Das entschied am Montag der Bundesgerichtshof in Karlsr…
Beratung über Online-Durchsuchungen im kleinen Kreis ?
Schnüffelblog / Wie PC Welt berichtet, protestierte der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss gegen seine Ausladung von einem Fachgespräch:„Nach Angaben des SPD-Abgeordneten Jörg Tauss, hat das Bundesjustizministerium kurzfristig Parlamentarier von der Teilnahme…
Schäuble vergisst die gute Kinderstube
Handakte WebLAWg / Trotz massiver Kritik der Opposition hat Wolfgang Schäuble (CDU) seine Kritik an Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier verteidigt. “Der Innenminister steht selbstverständlich zu seiner am Sonntag geäußerten Meinung“, sagte…
Wo Recht zu Unrecht wird ...
Schnüffelblog / Die Diskussion kommt in Gang. Allein die Netzeitung bringt fünf Beiträge zum Thema Frontalangriff auf den Rechtsstaat. Hier ein kurzer Ãœberblick:Schäuble ist schlimmer als Schily„Hier wird Terrorangst geschürt, sagte der SPD-Rechtspolitiker Kl…
» Wirtschaft fürchtet Onlinefahnder
Die große Koalition will der Polizei das Recht geben, die Computerfestplatten von Firmen und Privatleuten heimlich online zu durchsuchen. Die Unternehmen sind empört über die moderne Form des großen Lauschangriffs. Auch Microsof…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
