Kritik behindert die Polizei
am 01.08.2006 von http://www.lawblog.de
Kritische Äußerungen zu Massengentests “verunsichern ungerechtfertigt die Bevölkerung und behindern eine effektive Strafverfolgung”. Meint der stellvertretende Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Wilfried Albishausen. So steht es in einer von ihm selbst verfassten Pressemitteilung.
Der Beamtenfunktionär kanzelt so Anmerkungen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz Peter Schaar in der Berliner Zeitung ab. Schaar plädiert für einen sensiblen Einsatz solcher Massentests. Er warnt insbesondere davor, die Reihenuntersuchung zur Standardmaßnahme zu machen. Schaar weist darauf hin, dass die geltende Rechtslage und insbesondere die Verfassung so eine Entwicklung nicht decken würden. Eine Einschätzung, mit der er nicht alleine steht.
Aber was soll man mit Leuten diskutieren, die sachliche Äußerungen als “Effekthascherei” …
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» Berliner Zeitung - Politik - Sensibler Umgang mit Massengentests
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