Kritik an Vorschlag für höhere Steuern auf Bier und Wein

Berlin (Reuters) - Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing, will einem Zeitungsbericht zufolge mit höheren Steuern auf Bier und Wein vor allem junge Menschen von Alkoholexzessen abhalten.

Die deutschen Steuersätze für Bier und Wein seien im europäischen Vergleich niedrig, "so dass in der Konsequenz auch die Einzelhandelspreise im europäischen Vergleich relativ niedrig sind", zitierte die "Leipziger Volkszeitung" vom Samstag aus einem Entwurf Bätzings für ein Nationales Aktionsprogramm zur Alkoholprävention.

Die Union kündigte umgehend Widerstand an. "Die von Frau Bätzing vorgeschlagenen Steuererhöhungspläne lehnen wir ab", sagte Fraktionschef Volker Kauder der "Bild am Sonntag". Mit solch Steuerpolitik lasse sich keine vorbeugende Politik für Jugendliche machen: "Sie weichen dann nur auf noch billigeren Fusel aus." Die Politik müsse die Menschen in der Weihnachtszeit "mit solch aberwitzigen Vorschlägen" in Ruhe lassen. Kritik kam auch von der FDP. Die Verbots- und Symbolpolitik der Regierung müsse ein Ende haben, sagte Verbraucherschutzexperte Hans-Michael Goldmann. Steuererhöhungen auf Bier und Wein belasteten Wirtschaft und Verbraucher.

Laut "Leipziger Volkszeitung" argumentiert Bätzing, Preiserhöhungen infolge höherer Steuern könnten einen "unmittelbaren und relevanten Effekt auf die Senkung des Alkoholkonsums ausüben". In Schweden kassiere der Staat rund zwei Euro pro Liter Bier, in Deutschland etwa zehn Cent. In Irland verlange der Fiskus rund 1,90 Euro pro Flasche Wein, in Deutschland gibt es hingegen keine Weinsteuer. Bätzing war am Samstag nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

Unterstützung für höhere Steuersätze auf alkoholische Getränke kam von der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen. "Im Moment ist es in Deutschland wirklich preiswert, sich zu betrinken. Das muss dringend geändert werden", sagte deren Hauptgeschäftsführer Rolf Hüllinghorst im NDR. Notwendig sei ein einheitlicher Steuersatz von 15 Euro pro Liter Alkohol. Dadurch würde die Flasche Bier 40 Cent teurer. Nach Angaben Hüllinghorsts trinken zehn Prozent der Bevölkerung 50 Prozent des Alkohols.