Kritik an Festnahme von Bürgerrechtlern in China

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat angesichts der jüngsten Verhaftungen von Bürgerrechtlern in Peking die Menschenrechtspolitik Chinas kritisiert.

"Wir dürfen nicht schweigen, auch nicht gegenüber China, erst recht nicht heute", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch auf einer Veranstaltung zum 60. Jahrestag der Menschenrechte in Berlin.

Nach Berichten von Betroffenen waren die Bürgerrechtler Liu Xiaobo und Zhang Zuhua am Montag vorübergehend festgenommen worden. Sie hatten zum Jahrestag der Menschenrechte eine "Charta 2008" unterzeichnet, in der Verstöße gegen Menschenrechte in China kritisiert wurden.

Zhang hatte Reuters am Dienstag in Peking berichtet, dass beide nach einem Tag wieder frei gekommen seien. Nach Medienberichten befand sich Liu Aussagen seines Anwalts zufolge am Mittwoch erneut in Haft.

Steinmeier wies im Beisein von Kanzlerin Angela Merkel auf das Spannungsfeld für die deutsche Außenpolitik hin. Kritik an Verstößen gegen Menschenrechte müsse gegenüber China und anderen wichtigen Wirtschaftspartnern wie Russland immer wieder laut und vernehmbar geäußert werden, sagte Steinmeier. In diesen Ländern müssten Menschenrechtsgruppen gestärkt werden, was gerade in China zuletzt wieder auf "ärgerliche Hindernisse" gestoßen sei, sagte der SPD-Kanzlerkandidat, der in der Vergangenheit gegenüber der Führung in Peking für eine gemäßigte Kritik in Sachen Menschenrechten geworben hat. Der Dialog mit Regierungen in China oder Russland dürfe nicht abreißen. Isolation und Sanktionen führten oft nicht weit.

Merkel erklärte anschließend, für eine deutsche Außenpolitik, die immer auch an Werte gebunden sei, gehe es um die richtige Balance zwischen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen und Menschenrechten. Auch kulturelle Traditionen dürften nicht als Vorwand für Menschenrechtsverletzungen wie etwa die Zwangsheirat akzeptiert werden. Merkel erinnerte zudem an den Streit mit Steinmeier im Umgang mit dem Dalai Lama, dem von China nicht anerkannten geistlichen Oberhaupt der Tibeter. Der Außenminister hatte voriges Jahr einen Empfang des Dalai Lama im Kanzleramt als unnötige Provokation Chinas kritisiert.