Kritik am Entwurf des RDG
am 08.09.2004 von http://www.jurabilis.deDas neue Rechtsdienstleistungsgesetz, das als Entwurf vorliegt, verbirgt zahlreiche Regelungen, die die Macht der Rechtsanwälte stärken sollen und den Bürger bevormunden. So wird vielfach falsch über die kommende unentgeltliche, also kostenlose, und erlaubnisfreie Rechtsberatung in den Medien berichtet. Tatsächlich verbirgt sich dahinter ein juristisches Herrschaftssystem, das das Leben unserer Staatsbürger bis in ihre Wohnzimmer hinein reglementieren soll.So ein aktueller Beitrag bei Adversario. Die Kritik der FH-Wirtschaftsjuristen (siehe auch hier) ist offenbar eine fundamentale - zumindest aber wird sie bewusst so verpackt (siehe auch diesen Beitrag mit der unsäglichen Konstruktion historischer Parallelen). Leider schließt auch dieser Artikel wieder mit einer Entgleisung:Über die Auswirkungen solcher furchtbaren Gesetze, die den Rechtsberatungsmarkt regeln sollen, kann man …
Anwaltsmachterhalt mit kostenlosem Rechtsrat
ADVERSARIO / Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz, das als Entwurf vorliegt, verbirgt zahlreiche Regelungen, die die Macht der Rechtsanwälte stärken sollen und den Bürger bevormunden. So wird vielfach falsch über die kommende unentgeltliche, also kostenlose u…
Juristen ohne juristische Qualifikation
ADVERSARIO / Der Entwurf zum neuen Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG-E) liegt vor. Diplom-Juristen und Diplom-Wirtschaftsjuristen von Fachhochschulen wird die Rechtsberatung nicht erlaubt werden. Ein neuer Rechtsberatungsmarkt unterhalb und neben den Gerichtsbarke…
Neues RDG-E II
Handakte WebLAWg / Der Entwurf zum neuen Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG-E) liegt vor. Vgl. aber auch die teils nicht unkritische und umfangreiche Stellungnahme vom Adversario....…
Neues RDG-E IV
Handakte WebLAWg / Das Bundesministerium der Justiz hat am 13.04.2005 einen Referentenentwurf zu einem neuen Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) veröffentlicht. Das RDG soll das geltende Rechtsberatungsgesetz vollständig aufheben und ablösen. Den 145-seitigen Entwur…
RDG Rechtsdienstleistungsgesetz - Referentenentwurf
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz mit einer Zusammenfassung der wesentlichen Elemente Referentenentwurfs des vorgesehenenen neuen Rechtsdienstleistungsgesetzes: Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelun…
Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG): Entwurf
Jurabilis / Der Entwurf ist in aller Munde, nur gelesen haben ihn nicht alle. Im Rahmen des einzigartigen ...jurabilis!-Volltextservice weisen wir auf den Regierungsentwurf im Original-Wortlaut (PDF) hin. …
Anwaltsmonopol für Rechtsberatung: DAV verteidigt engagiert
Jurabilis / Mit vorsichtiger Zustimmung hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) auf den BMJ-Entwurf für ein Rechtsdienstleistungsgesetz reagiert. Darin vorgesehene Öffnungen einzelner Beratungssegmente zugunsten von Vereinen und Verbänden müssten…
GLÄSERN
LawBlog / Der gläserne Bürger rückt noch ein Stückchen näher. Ab nächstem Jahr sollen die Finanzämter Bankverbindugnen online (!)abfragen können, berichtet plusminus.Demnächst rufen dann vielleicht Finanzbeamte an u…
Freiheitsredner
blat.antville: Simons Blawg / Ehrenamtliches Bürgerengagement am Puls der Zeit mit bester Intention: Freiheitsredner sind Bürgerinnen und Bürger, die sich für eine bessere Balance zwischen Privatsphäre und Selbstbestimmung einerseits und den Kontrollrech…
Freiheitsredner
blat.antville: Simons Blawg / Ehrenamtliches Bürgerengagement am Puls der Zeit mit bester Intention: Freiheitsredner sind Bürgerinnen und Bürger, die sich für eine bessere Balance zwischen Privatsphäre und Selbstbestimmung einerseits und den Kontrollrech…
CSU fordert schärfere Gesetze gegen Datenmissbrauch
Reuters | Inlandsnachrichten / München (Reuters) - Die CSU fordert schärfere Gesetze, um den illegalen Handel mit persönlichen Daten zu verhindern. Parteichef Erwin Huber kündigte am Montag in München, Vorschläge für Anfang September an Die B&uu…
Der Pressekodex,
blat.antville: Simons Blawg / ist unter dem Titel Publizistische Grundsätze mit den dazugehörigen die Richtlinien für die publizistische Arbeit nach den Empfehlungen des Deutschen Presserats in der Fassung vom 13.09.2006 hier abrufbar pdf, 25 S.). Aus der Prä…
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