Die Mordserie der Zwickauer Terrorzelle steht derzeit im Fokus der Öffentlichkeit. Hier im Blog wurde das Thema bereits von Prof. Müller und einigen Nutzern diskutiert (Systematische Fehleinschätzungen seit 30 Jahren? "Unsere" Sicherheitsbehörden und der rechte Terrorismus). Laut Presseberichten haben sich die Innen- und Justizminister von Bund und Länder nun auf eine zentrale Rechtsextremisten-Datei geeinigt. Bundesinnenminister Friedrich verwies dabei auf eine bereits existierende ähnliche Datei über Islamisten. Diese funktioniere "sehr gut". (SZ)
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, hält eine neue Neonazi-Datei dagegen für bloßen Aktionismus. Er warnte vor zu schnellen Schlussfolgerungen aus der Mordserie von Neonazis und dem übereilten Aufbau neuer Strukturen bei den Sicherheitsbehörden.
Schon jetzt sei ein Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei möglich, „wenn Hinweise auf bevorstehende oder auch stattgefundene terroristische Aktivitäten vorliegen“, s…
» Vollständiger ArtikelErschienen 18. November 2011 auf http://www.blog.beck.de/blog.
Datenschutzticker.de | 18. November 2011 — Medienberichten zufolge hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Schaar vor zu schnell…
sueddeutsche.de | 28. November 2011 — Bundesinnenminister Friedrich will zur Bekämpfung rechtsextremer Gewalt in Deutschland eine umfassende Zentraldatei anlegen. …
Datenschutzbeauftragter | 25. Januar 2012 — Die Bundesregierung hat letzte Woche die Einführung einer Neonazi-Verbunddatei beschlossen, um den Kampf gegen gewaltbereite …
walfischbucht | 16. August 2006 — Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz Dr. Betzl nimmt zu den Äußerungen des Bayerischen Innenministers Beckstein,…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 30. März 2007 — Nach jahrelangen Diskussionen startet an diesem Freitag die Anti-Terror-Datei, auf die 38 deutsche Sicherheitsbehörden Zugrif…
LAWgical | 4. September 2006 — Die Innenminister des Bundes und der Länder haben nach langem Streit einen Kompromiss in Bezug auf die neu zu schaffende Anti-Terr…
FOCUS Online | 18. Januar 2012 — In einer gemeinsamen Datei sollen Bund und Ländern gewaltbereite Rechtsextremisten zentral erfassen. Das soll verhindern, dass Ge…
sueddeutsche.de | 8. Januar 2012 — Zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und vierzehn Banküberfälle gehen auf das Konto der Zwickauer Terrorzelle. Soweit die Bi…
sueddeutsche.de | 4. Januar 2012 — Der gemeinsamen Verbunddatei von Polizei und Verfassungsschutz über gewalttätige Neonazis steht nichts mehr im Weg: Das Bunde…
sueddeutsche.de | 21. November 2011 — Der thüringische Verfassungsschutz gilt als Versager-Truppe, weil er die Mordserie der Zwickauer Neonazis nicht verhindern ko…
"Zwei plus zwei": Die rechtsextreme Zwickauer Terrorzelle ist möglicherweise größer als bislang bekannt. Generalbundesanwalt Range sagte, es seien insgesamt vier Verdächtige im Visier der Ermittler. Die in Untersuchungshaft sitzende Beate Z. will weiter schweigen. Unterdessen einigten sich die Innen- und Justizminister von Bund und Ländern auf eine zentrale Rechtsextremisten-Datei.
