Kriminellenhatz im Provinzbahnhof
am 24.11.2006 von http://www.lawblog.de
Zur Bundespolizei, die erst neulich wieder zwei Schwarzfahrer angezeigt hat, hat law blog - Leser “bo” einiges zu sagen. Hier seine Anmerkungen:
Vor dem 11. September gab es in Deutschland ernsthafte Bestrebungen, den damaligen BGS (heute Bundespolizei) aufzulösen oder zumindest stark zu verkleinern. Grund war, dass nach den EU-Erweiterungen ein gesonderter polizeilicher Grenzschutz neben der Tätigkeit des Zolls, des Militärs (v.a. Flugraumüberwachung) und der Länderpolizei allenfalls noch an Flughäfen benötigt wurde. Mit m.E. nach guten Argumenten wurde vorgebracht, dass angesichts der ganz erheblichen Kosten, die die Institution BGS für den Steuerzahler mit sich bringt, die Bewachung von Flughäfen und Bahnhöfen ebensogut den für Polizeiaufgaben ohnehin zuständigen Ländern übertragen werden konnte.
Dank dem 11.09. und Innenminister Schily wurden derartige Bestrebungen aber abgemeiert. Das wiederum führt dazu, dass eine eigene Bundespolizei vermutlich zu mindestens 90% eben nicht Flughäfen schützt oder dem BKA bei länderübergreifender, organisierte Schwerkriminalität oder bei der Terrorismusbekämpfung zur Seite steht, sondern schon fast verzweifelt im Umfeld deutscher Provinzbahnhöfe nach irgendeinem Anlass sucht, irgendwelche teils an den Haaren hebeigezogenen Strafverfahren einzuleiten, um Gründe für die eigene (sehr teure) Existenzberechtigung zu schaffen.
Auch die kleinsten Anlässe werden dann zu groß ausgebreiteten Verfahren und Akten ausgewälzt. Dazu passt ins Bild, dass die Bundespolizei eine Pressemitteilung herausgibt (!), weil man mit großem Tara ein Verfahren gegen 2 Beschuldigte wegen Leistungserschleichung eingeleitet hat.
Weniger lustig sind aber BGS- / BP -Verfahren, die mir aus frührere beruflicher Tätigkeit bei einer Strafverfolgungsbehörde noch gut in Erinnerung sind:
EIne BGS - Dienststelle kam mal auf die tolle Idee, dass Parken ohne oder …
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