KRIMINELLE AUTOFAHRER
am 30.05.2005 von http://www.lawblog.de
Bloß weil ein Auto im Zusammenhang mit einer Straftat benutzt worden ist, darf nicht einfach die Fahrerlaubnis entzogen werden. Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofes hat festgelegt, dass im Einzelfall immer festgestellt werden muss, dass die charakterlichen Mängel des Täters auch tatsächlich die Sicherheit des Straßenverkehrs gefährden.
Der Fahrerlaubnisentzug als “Nebenstrafe” hat mit dieser wichtigen Grundsatzentscheidung hoffentlich ausgedient. …
Großer Senat des BGH: Entziehung der Fahrerlaubnis bei Straftaten setzt Gefährlichkeit des Täters für den öffentlichen Straßenverkehr voraus
Jurabilis / Einem Straftäter darf seine Fahrerlaubnis nur entzogen werden, wenn das von ihm verwirklichte Delikt tragfähige Rückschlüsse auf seine Bereitschaft zulässt, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen kriminellen Interessen unterzuordnen.…
Fahrerlaubnisentziehung wegen charakterlicher Ungeeignetheit
Recht und Gesetz / Der Grosse Senat für Strafsachen beschäftigte sich jüngst mit der Frage, ob die Entziehung der Fahrerlaubnis auch ohne konkrete Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit erfolgen kann (BGH NJW 2005, 1957). Bisher war es möglich dem Täter die Fah…
Straftaten der allgemeinen Kriminalität
Handakte WebLAWg / Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hatte aufgrund einer Vorlage des 4. Strafsenats über die Frage zu entscheiden, ob nach geltender Rechtslage die Entziehung der Fahrerlaubnis durch den Strafrichter bei Straftaten, die der Tät…
EU-Führerschein gilt in Deutschland nicht immer
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Ein EU-Führerschein ist in Deutschland entgegen der herrschenden Meinung nicht immer gültig. Nach einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) müssen die deutschen Behörden…
3 Promille = Führerschein weg?
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt / Das Oberverwaltunsgericht Rheinland-Pfalz entschied, dass selbst bei übermäßigem Alkoholkonsum der Führerschein nicht automatisch entzogen werden darf, sondern nur bei Trunkenheit mit Bezug zum Straßenverkehr oder im Falle einer Alkoholabhängig…
Polnische Fahrerlaubnis hilft nicht
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Eine Kammer des Verwaltungsgerichts Braunschweig hat entschieden, dass eine Fahrerlaubnisbehörde rechtmäßig gehandelt hat, als sie einem Deutschen dessen in Polen erworbene Fahrerlaubnis entzogen hat(Aktenzeichen: 6 B 11/06). Die Europäische Fü…
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