Kriminalstatistik 2007 und Filesharing
am 10.07.2008 von Rechtblog
Im Jahr 2007 erfasste die Polizei 179.026 Straftaten, die mit dem Internet als Tatwerkzeug begangen wurden. Dies sind 8 % mehr als in 2006. Ungefähr 73 % waren Betrugsstraftaten. Die Zahl der Urheberrechtsverletzungen ist um 54,6 % auf 32.374 Fälle gestiegen. Dies ist den Aktivitäten der Musik-und Filmindustrie zu verdanken.
Quelle: bka.de
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Ebay verbietet Handel mit Hunde- und Katzenfell
Rechtblog / Das Online-Auktionshaus Ebay will in seinem deutschsprachigen Angebot keine Versteigerungen mehr zulassen, in denen Haustierhäute feilgeboten werden. Ebay kommt damit einer EU-Regelung zuvor. Tierschützer warnen vor einer “Katzenmafia…
News: RTL zahlt 100.000 € Bußgeld für Bohlens Sprüche
Rechtblog / Wegen herber Sprüche in seiner Show “Deutschland sucht den Superstar” mit Dieter Bohlen als Juror muss der Kölner Privatsender RTL 100.000 Euro Bußgeld entrichten. Dies hat die KJM (Kommission für Jugendmedienschutz) b…
News: Nippelgate von Janet Jackson bleibt für CBS ohne Konsequenzen
Rechtblog / Dem amerikanischen Fernsehsender CBS bleibt eine 550.000-Dollar-Strafe wegen eines nackten Busens erspart. Ein Berufungsgericht in Philadelphia wies einen entsprechenden Bußgeldbescheid der US-Medienaufsicht zurück. Quelle: n-tv.de vom 21.0…
Wine Trademarks 2008: Lady Rhine
Rechtblog / Es handelt sich hierbei um eine Wort/Bildmarke Registernummer:30760696.1 . Inhaber ist die Schmitt Söhne GmbH Weinkellerei, 54340 Longuich. Die Marke wurde für die Klasse 33 (NCL9) eingetragen. Anmeldetag war der 15.09.2007. Tag der Eintrag…
Blogger in Russland wegen polizeifeindlichem Kommentar verurteilt
Rechtblog / Die russische Justiz hat einen polizeifeindlichen Internetkommentar erstmals als Verbrechen eingestuft und damit Proteste von Menschenrechtlern ausgelöst. Ein Gericht in Syktywkar in der russischen Teilrepublik Komi verurteilte den Schreiber ein…
Wine Trademarks 2008: Terra Negra
Rechtblog / Der Markentext lautet: Philip Kuhn Terra Negra Pfalz. Es handelt sich um eine Wort-Bildmarke, welche unter der Registernummer: 30757312.5 geführt wird. Inhaber der Marke ist Herr Philip Kuhn, Großkarlbacherstr. 20, 67229 Laumersheim. Die Ma…
BMW verklagt China-Importeur
Rechtblog / Der Streit über chinesische Plagiate auf der Automesse IAA geht vor Gericht. BMW hat einem Pressebericht zufolge Klage gegen den Importeur China Automobile Deutschland eingereicht, um den Vertrieb des Geländewagens Shuanghuan CEO zu unterbi…
Mannesmann-Prozess
Rechtblog / Wie das Handelsblatt berichtet, geht der Prozess am 26 Oktober vor dem Landgericht Düsseldorf in eine weitere Runde. Quelle: Handelsblatt online vom 07.06.2006 Berichtet durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für Neue Medien und Steuern,…
News: Kraftstoffdiebe unterwegs
Rechtblog / Im Zeitalter steigender Spritpreise wird auch wieder Sprit angezapft. Erneut waren in der Region (Neustadt an der Weinstraße) Spritdiebe unterwegs. Auf einem Parkplatz in der Neustadter Talstraße haben bislang unbekannte Täter gestern…
Polizist wegen Kopfschuss vor Gericht
Rechtblog / Staatsanwaltschaft erhebt Mordanklage gegen 35-jährigen Neulußheimer. Er soll im April in die Wohnung seiner Ex-Freundin in Altlußheim eingedrungen ist und die junge Frau quasi hingerichtet hat, während ihr zweijähriger Sohn…
Aufwendungen einer unverheirateten Frau für künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung
Rechtblog / Unter Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH mit Urteil v. 10.05.2007 die Aufwendungen einer unverheirateten Frau für künstliche Befruchtungen mit dem Samen ihres Lebenspartners zum Abzug als außergewöhnliche Bela…
Noch kein Antrag auf Ministererlaubnis
Rechtblog / Dem Bundeswirtschaftsministerium liegt nach eigenen Angaben noch kein Antrag auf Erteilung einer Ministererlaubnis zur geplanten Fusion des Axel Springer Verlags mit der ProSiebenSat.1 Media AG vor. Quelle: Berliner Zeitung vom 26.01.2006 Berichte…
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