Kreise:Prüfung zum Kauf der Steuerdaten abgeschlossen

Berlin (Reuters) - Die deutschen Finanzbehörden haben die letzten rechtlichen Hürden zum umstrittenen Kauf der Steuerdaten aus dem Weg geräumt.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag aus Kreisen der Finanzverwaltung erfuhr, hat das zuständige Bundesland Nordrhein-Westfalen seine Prüfung abgeschlossen. "Damit sind die Voraussetzungen geschaffen, um in den Besitz der Daten zu kommen", hieß es.

Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, die konkrete Kaufentscheidung treffe NRW. Schäuble habe bereits grünes Licht gegeben. Der Minister selbst geht davon aus, dass die Daten bald zur Verfügung stehen. Die Regierung hatte sich bereits grundsätzlich zum Kauf entschieden. Die heiklen Informationen von Schweizer Konten könnten deutsche Steuersünder entlarven.

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" geht es in der Affäre offenbar um wesentlich mehr Geld als bislang angenommen. Den Behörden wurden für 2,5 Millionen Euro Daten von rund 1500 Anlegern mit Konten in der Schweiz angeboten. Wie die Zeitung berichtete, gingen Experten bislang davon aus, dass die Datensammlung dem Fiskus 100 Millionen Euro einbringen könnte. Tatsächlich hätten die Anleger offenbar aber weit mehr Steuern hinterzogen als zunächst geschätzt.

Die Zeitung zitierte gut informierte Behördenkreise mit der Einschätzung, dass es sich um einen der größten Komplexe von Steuerhinterziehung durch Deutsche überhaupt handle. Es gehe nicht nur um Fälle, die schon mehrere Jahre zurückliegen. Ein Teil der dokumentierten Kontobewegungen solle aus dem Jahr 2008 stammen. Das Blatt berichtete zudem, die Daten stammten von der Züricher Bank Credit Suisse. Das Institut teilte dem Bericht zufolge mit, es habe keine Kenntnis von einem Datenklau.

Der geplante Kauf der Daten, für den sich auch Kanzlerin Angela Merkel einsetzt, hatte in der Schweiz für Empörung gesorgt. Schäuble reagierte gelassen darauf und betonte, der Streit werde die Beziehungen zur Schweiz nicht nachhaltig belasten. "Es wird keine Eiszeit geben", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Es ist doch völlig in Ordnung, dass dieses Thema in der Schweiz ähnlich kontrovers diskutiert wird wie in Deutschland." Er gehe davon aus, dass Deutschland die Daten in Kürze zur Verfügung hat: "Ein Datum kann ich nicht nennen. Aber lange wird es nicht mehr dauern."

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann sprach sich unterdessen gegen einen Kauf der brisanten Informationen aus. "Ich persönlich als Bürger finde, dass man gestohlene Daten von einem anderen Staat nicht erwerben solle", sagte der Schweizer auf der Bilanzpressekonferenz des Instituts in Frankfurt. Andererseits sollte die Schweiz alles tun, um in der Frage des Bankgeheimnisses Fortschritte zu erzielen, damit in Zukunft solche Steuerthemen nicht mehr entstünden.

Bei einem ähnlichen Fall mit Daten aus Liechtenstein hatten die deutschen Behörden vor einigen Jahren die Informationen für knapp fünf Millionen Euro gekauft.