Kreise:Prüfung zum Kauf der Steuerdaten abgeschlossen
Reuters | 4. Februar 2010 — Berlin (Reuters) - Die deutschen Finanzbehörden haben die letzten rechtlichen Hürden zum umstrittenen Kauf der Steuerdaten aus …
Berlin (Reuters) - Nordrhein-Westfalen hat Finanzkreisen zufolge die letzten juristischen Fragen zum Kauf der Steuerdaten geklärt.
"Wir haben die Prüfung abgeschlossen", erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag aus Finanzverwaltungskreisen. "Damit sind die Voraussetzungen geschaffen, um in den Besitz der Daten zu kommen."
Die Behörden von Bund und Ländern hatten sich nach Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits grundsätzlich zum Kauf der Daten entschieden. Zuletzt mussten noch rechtliche Fragen geklärt werden. Den Behörden wurden für 2,5 Millionen Euro Daten von rund 1500 Anlegern mit Konten in der Schweiz angeboten. Darunter sollen sich auch mutmaßliche deutsche Steuersünder befinden. Bei einem ähnlichen Fall mit Daten aus Liechtenstein hatten die Behörden vor rund drei Jahren die Informationen für knapp fünf Millionen Euro gekauft.
Erschienen 4. Februar 2010 bei http://www.reuters.com.
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