Kreise: Koalition und Schäuble einig über Banker-Gehaltsdeckel

Berlin (Reuters) - Die Finanzexperten von Union und FDP haben sich mit Finanzminister Wolfgang Schäuble nach Angaben aus Koalitionskreisen auf eine Beschränkung der Gehälter und Boni von Managern staatlich gestützter Banken geeinigt.

Neben den Vorstandsmitgliedern sollen demnach auch andere Mitarbeiter mit außertariflichen Verträgen maximal 500.000 Euro im Jahr verdienen dürfen, hieß es in den Kreisen. Bisher gilt das Limit nur für Bankvorstände. Zuvor hatte bereits das "Handelsblatts" über die Einigung berichtet.

Banken (HRE), an denen der Bund mindestens 75 Prozent hält, wie die voll verstaatlichte Hypo Real Estate, sollen den Kreisen zufolge zudem keinerlei Boni ausschütten dürfen. Bei Instituten mit weniger als 75 Prozent Staatsbeteiligung - dazu gehört die Commerzbank - gelte ebenfalls eine Obergrenze von 500.000 Euro, allerdings könne sich das Gehalt dort aus variablen und fixen Bestandteilen zusammensetzen. Bei einem Insolvenzverfahren würden diese variablen Bestandteile nicht mehr ausgezahlt. Nach Angaben aus Regierungskreisen gilt die Beschränkung erst für Boni-Ansprüche, die vom nächsten Jahr an entstehen.

KREISE: ZINSZAHLUNG WÜRDE HÖHERE GEHÄLTER ERMÖGLICHEN

Die Diskussion um Gehälter und Sonderzahlungen für Banker war vor kurzem neu entbrannt, als bekannt wurde, dass allein die Jahresgehälter von 68 Bankern staatlich gestützter Institute über der Schwelle von einer halben Million Euro liegen. Bei der Commerzbank verdienen allein 35 mehr als der Vorstand. Für sie war sogar Vorstandschef Martin Blessing in einem Brief an CDU/ CSU-Fraktionschef Volker Kauder in die Bresche gesprungen. Die Commerzbank, der der Staat in der Krise mit 18,2 Milliarden Euro beigesprungen war, wehrt sich gegen die Pläne, weil sie fürchten muss, Investmentbanker an die Konkurrenz zu verlieren. Ein Banksprecher wollte sich am Montag aber nicht äußern.

Eine Ausnahme von den Gehaltsobergrenzen sei möglich, wenn eine teilverstaatlichte Bank die Zinsen auf die Staatshilfe voll zahlt oder Hälfte der erhaltenen Kapitalspritzen an den Bund zurückzahlt, hieß es in den Kreisen weiter. Die Commerzbank hat offengelassen, ob sie in Deutschland in diesem Jahr schon wieder Gewinn schreibt - eine Voraussetzung für die milliardenschwere Zinszahlung.

Die neuen Vergütungsregeln sollen in das Restrukturierungsgesetz für Banken eingearbeitet werden. Sie müssen am Dienstag von den Fraktionen von CDU/CSU und FDP gebilligt und am selben Tag vom Finanzausschuss in das Gesetz eingebaut werden. Am Donnerstag soll der Bundestag dann das Gesetz verabschieden.