Kreise: Kartellamt setzt Gaspreissenkungen durch

Düsseldorf (Reuters) - Das Bundeskartellamt hat Kreisen zufolge den Energiekonzern RWE und weitere Versorger zu Zugeständnissen an die Gaskunden gezwungen.

RWE werde für Anfang 2009 Gaspreissenkungen ankündigen, sagten mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Andere Versorger würden ihren Kunden Gutschriften zukommen lassen. Im Gegenzug werden die Wettbewerbshüter den Kreisen zufolge ein Verfahren wegen des Verdachts überhöhter Gaspreise zu den Akten legen. RWE wollte dies nicht kommentieren. Das Kartellamt verwies auf eine am Montag geplante Pressekonferenz zu dem Thema.

Kartellamtspräsident Bernhard Heitzer hatte im Frühjahr ein Missbrauchsverfahren gegen 35 Gasversorger eingeleitet. Zuvor hatte die Bonner Wettbewerbsbehörde bei einer bundesweiten Erhebung Preisunterschiede von bis zu 60 Prozent festgestellt. Heitzer wendet in dem Verfahren erstmals das zu Anfang des Jahres verschärfte Kartellrecht an. Danach müssen die Versorger beweisen, dass ihre Preise angemessen und nicht überhöht sind.

"Wir beenden einen Großteil der Fälle", sagte eine Sprecherin des Bundeskartellamts. Auf welche Weise dies geschieht, sagte sie nicht. Nach Informationen aus Branchenkreisen wird sich bei RWE die Gaspreissenkung im einstelligen Prozentbereich bewegen. Bei anderen Versorgern zeichnet sich eine andere Lösung ab. "Bei uns läuft es auf Gutschriften für die Kunden hinaus", hieß es bei einem der an dem Verfahren beteiligten Unternehmen. Diese könnten in ein oder zwei Tranchen verrechnet werden.

ANFANG OKTOBER BEREITS EINIGUNG MIT E.ON-GESELLSCHAFTEN

Neben RWE-Gesellschaften wie RWE Westfalen-Weser-Ems und Rhein-Ruhr hatte Heitzer auch Unternehmen von E.ON, und Beteiligungen von Vattenfall und EnBW ins Visier genommen. Anfang Oktober hatte E.ON einen Vergleich erzielt. Der Konzern verschob eine Erhöhung der Gaspreise um bis zu zwölf Prozent um zwei Monate auf Dezember. Darüber hinaus sollten die Kunden eine Gutschrift in Höhe von 35 Euro erhalten. Das Kartellamt bezifferte die Zusagen auf 55 Millionen Euro. Damit könnte die Entlastung durch alle von den Verfahren betroffene Versorger im dreistelligen Millionenbereich liegen.

Die Preise für Gas waren in den vergangenen Jahren kräftig geklettert. Dem Verbraucherportal Verivox.de zufolge stieg allein in diesem Jahr die Jahresrechnung eines Durchschnittshaushalts mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden um rund 100 Euro auf 1395 Euro. Wegen des in den vergangenen Monten gefallenen Ölpreises, an den der Gaspreis mit einer Verzögerung von rund einem halben Jahr gekoppelt ist, haben Verivox zufolge fast 100 Versorger Preissenkungen von im Durchschnitt 5,3 Prozent angekündigt.