Kreise: Kabinett beschließt Redkordschulden-Etat

Berlin (Reuters) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für den größten Schuldenhaushalt in der bundesdeutschen Geschichte beschlossen.

Die Regierung verabschiedete am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen den Entwurf von Finanzminister Peer Steinbrück für den Bundeshaushalt 2010, der mit 86,1 Milliarden Euro an neuen Krediten den bisherigen Schuldenrekord aus dem Jahr 1996 von rund 40 Milliarden Euro um mehr als das Doppelte übertrifft. Grund ist die tiefste Rezession in Deutschland seit mehr als 60 Jahren. Diese schlägt sich mit Einbrüchen bei den Steuereinnahmen und steigende Ausgaben für die zunehmende Arbeitslosigkeit nieder. Auch in den Jahren bis 2013 rechnet Steinbrück mit einer nur langsam rückläufigen Neuverschuldung.

Steinbrücks Haushaltspläne haben allerdings nur begrenzte Bedeutung. Nach der Bundestagswahl im September wird eine neue Bundesregierung sie vermutlich umfassend überarbeiten.

STEINBRÜCK: HOHE NEUVERSCHULDUNG OHNE ALTERNATIVE

Steinbrück verteidigte das beispiellose Ausmaß der Schuldenaufnahme als alternativlos. Dieses Niveau sei einmalig und werde es hoffentlich auch bleiben, sagte er im Deutschlandfunk. Die schlimmste Rezession seit Jahrzehnten zwinge die Bundesregierung dazu, "einfach antizyklisch dagegen anzufinanzieren über Maßnahmen, die hoffentlich den Arbeitmarkt stabilisieren und das Wachstum wieder ankurbeln", sagte er. Das könne man derzeit nur über neue Kredite machen. Alles andere, etwa Ausgabenkürzungen oder höhere Steuern, würde die Krise nur noch verschärfen.

Trotz dieser Lage, die Deutschland in diesem und im nächsten Jahr deutlich die europäische Defizitgrenze von drei Prozent reißen lassen wird, sollte der EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt nach Steinbrücks Worten nicht angetastet werden. Auf die Frage, ob der Pakt tot sei, sagte er: "Nein, im Gegenteil." Er ergänzte: "Ich trete sehr stark dafür ein, dass die disziplinierende Klammer dieses Stabilitäts- und Wachstumspaketes erhalten bleibt." Damit solle den Bürgern wie auch den Finanzmärkten klar signalisiert werden, dass man nach dem Ende der scharfen Rezession auf den Konsolidierungspfad zurückkehren müsse.