Kreise: CO2-Speicher-Gesetz vor dem Aus - Union sagt Nein

Berlin (Reuters) - Das seit Monaten umstrittene Gesetz zur Speicherung von Kohlendioxid (CO2) aus Kraftwerken steht nach Angaben aus Unionskreisen vor dem Aus.

Fraktionschef Volker Kauder werde am Dienstag in der Fraktion die Ablehnung des Gesetzentwurfs empfehlen, sagten Unions-Vertreter im Vorfeld der Sitzung der Nachrichtenagentur Reuters. Damit steht die große Koalition vor einem neuen Eklat. Noch am Montag hatten sich SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber und seine Unions-Kollegin Katherina Reiche auf Regelungen verständigt, die sich im Wesentlichen am Gesetzentwurf der Regierung anlehnen. Kauder fürchte aber die Proteste gegen die unterirdischen Speicher in Norddeutschland vor der Bundestagswahl, hieß es.

Reiche, die aus dem Kohleland Brandenburg kommt, habe sich vergeblich für das CCS-Gesetz (Carbon Capture and Storage) eingesetzt und wolle auch in der Fraktion gegen Kauder stimmen, hieß es in den Kreisen. Zuvor hatte sich bereits CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer gegen die CCS-Regelungen ausgesprochen und seinen Widerstand angekündigt.

Mit den Regelungen zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid sollten vor allem Energiekonzerne Sicherheit bekommen, die wegen der Klima-Auflagen das Treibhausgas ihrer Kohlekraftwerke deponieren wollen. Dafür kann mit der sogenannten CCS-Technologie das Gas in unterirdischen Gasspeichern gelagert werden. Das CCS-Gesetz galt so auch als Voraussetzung für den Bau neuer Kohlekraftwerke, die wegen der knappen CO2-Verschmutzungsrechte ohne die Technik als nicht wirtschaftlich gelten.