Kreise: CDU-Spitze will CO2-Speicher-Gesetz vor der Wahl stoppen

Berlin (Reuters) - Das umstrittene Gesetz für Kohlendioxid(C02)-Speicher steht nach Angaben aus CDU-Kreisen vor dem Aus.

Die CDU-Führung wolle das Vorhaben wegen massiver Proteste aus den betroffenen Regionen nicht mehr vor der Bundestagswahl realisieren. "Das war die einhellige Meinung im CDU-Präsidium", sagte eine mit dem Vorhaben vertraute Person am Dienstag. Nach der Wahl solle ein neuer Versuch unternommen werden.

Ursprünglich sollte der Bundestag kommende Woche noch mit den Stimmen der großen Koalition von CDU/CSU und SPD das Gesetz beschließen. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte am Montag erklärt, das sogenannte CCS-Gesetz werde möglicherweise nicht mehr in dieser Wahlperiode gelingen.

SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel hatte vor wenigen Tagen erklärt, um die neue Speichertechnik exportieren zu können müssten in Deutschland einige Demonstrationsanlagen gebaut werden. Das CCS-Gesetz sollte deshalb kurzfristig geändert werden und auf solche Einzelprojekte reduziert werden.

CCS ist gerade für Kohleverstromer wie RWE und Vattenfall von großer Bedeutung, da ihre Kraftwerke auf Dauer wegen steigender Klimaauflagen nur mit dieser Technik wirtschaftlich zu betreiben sind.