Kreise: C02-Gesetz soll nur noch in abgespeckter Form kommen

Berlin (Reuters) - Der von der Union blockierte Gesetzentwurf zur Kohlendioxid-Speicherung aus Kohlekraftwerken soll nur noch in stark abgespeckter Form kommen.

Nach einem Krisentreffen am Donnerstag der Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Peter Struck, sowie Umweltminister Sigmar Gabriel habe man sich auf eine stark begrenzte Erlaubnis zur Speicherung des Treibhausgases verständigt, sagten Vertreter der Fraktionen Reuters. Man sei "auf gutem Weg, eine einvernehmliche Lösung für alle Beteiligten zu finden", hieß es am Freitag.

KREISE - GESETZ SOLL NUR FÜR DEMONSTRATIONSANLAGEN GELTEN

Demnach soll das Gesetz nur die unterirdische Speicherung aus einzelnen Pilotanlagen erlauben, die bis zu einem bestimmten Stichtag genehmigt wurden. So sollen auch noch Fördergelder aus der EU abgeschöpft werden können. Zudem sollen Eigentümer mehr Rechte erhalten, wenn unter ihrem Grundstück das Gas eingelagert werden soll. Dies war vor allem eine Forderung der CSU, die mit Landesgruppenchef Peter Ramsauer ebenfalls an dem Gespräch teilnahm. Die Details des CCS-Gesetzes (Carbon Capture and Storage) sollten noch im Umwelt- und im Wirtschaftsministerium geklärt werden.

CCS ist gerade für Kohleverstromer wie RWE und Vattenfall von großer Bedeutung, da ihre Kraftwerke auf Dauer wegen der steigenden Klimaauflagen nur mit dieser Technik wirtschaftlich zu betreiben sind. Allerdings gilt CCS als technisch noch nicht ausgereift und erst in etwa zehn Jahren als einsetzbar.

Noch Anfang der Woche hatten sich die Experten der Koalitionsfraktionen auf einen Gesetzentwurf verständigt, der die Speicherung von CO2 flächendeckend regeln sollte und keine Beschränkung auf eine bestimmte Menge Gas oder einzelne Anlagen vorsah. Diese Einigung wurde von der Union am Dienstag überraschend wegen des Widerstands gegen die Lager vor allem in Norddeutschland gekippt. Das Thema wurde auch von der Tagesordnung des Bundestages an diesem Freitag genommen.

Die große Koalition kommt nun erheblich unter Zeitdruck: Beschlossen werden könnte der Gesetzentwurf vom Bundestag Anfang Juli. Der Bundesrat, der ebenfalls zustimmen muss, kann dies erst am 18. September nach der Sommerpause machen. Damit gerät die unpopuläre CO2-Speicherung eine Woche vor der Bundestagswahl mitten in die heiße Phase des Wahlkampfs. Eine Zustimmung der Länderkammer gilt daher keineswegs als sicher.