Kreditkrise: 36% Höchstzins
am 16.01.2007 von German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschCK - Washington. Eine Krise aufgrund der Einführung eines Höchstzinssatzes von 36% p.a. befürchten fünf Bankenverbände. Die versteckte Gesetzgebung im Militärbudget soll Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums vor höheren Zinsen bewahren. Finanzinstitute müssen die Bestimmungen bis zum Oktober 2007 umsetzen und wissen nicht, wie. Sie befürchten zudem, dass die Politik einer Zinsbegrenzung ausufern und bald auch Zivilisten erfassen könnte. Daher haben sie sich am 5. Januar 2007 mit einem gemeinsamen Schreiben an …
Kreditkrise: 36% Höchstzins
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Eine Krise aufgrund der Einführung eines Höchstzinssatzes von 36% p.a. befürchten fünf Bankenverbände. Die versteckte Gesetzgebung im Militärbudget soll Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums v…
60 : 1 X Baurecht
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Ein Beispiel für die in den USA oft unvermutetete Bürokratie liefert die Darstellung in der Washington Post vom 19. Oktober 2007 über ein Zoning-Verfahren. Zoning heißt das Bebauungsplanverfahren im Baure…
Geschäftsveräußerung im Ganzen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bis…
Erstmals Bundeswehr-Gelöbnis am Reichstagsgebäude
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - In einer symbolträchtigen Zeremonie werden heute Bundeswehr-Soldaten erstmals vor dem Berliner Reichstagsgebäude vereidigt. Mit dem Gelöbnis am frühen Abend erinnert die Bundeswehr an den gescheiterten Hitlerpu…
SPD will Kinder-Bafög für Eltern in der Ausbildung
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die SPD will für junge Eltern in der Berufsausbildung ein Kinder-Bafög einführen. Generalsekretär Hubertus Heil sagte dem Berliner Tagesspiegel vom Sonntag laut Vorabbericht, diese Gruppe brauche gezielte finan…
Rechtloser Zustand
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Plünderung und Rechtlosigkeit kennzeichnen die Überschwemmungsgebiete im Süden. Die Nachrichten überschlagen sich mit dramatischen Berichten aus der Zone der Hilflosigkeit. Sterbenden rät die vorbeifah…
Auslegung eines Vertrages
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Bei der Auslegung eines Vertrages kann für offensichtlich oder versteckt uneindeutige Bestimmungen nach den Parole Evidence-Regeln über den Vertragstext hinaus auf externe Beweise zurückgegriffen werden. Im Fall…
