Kreditfinanzierter Anteilserwerb bei geschlossenen Immobilienfonds
am 25.04.2006 von Blickpunkt Recht & Steuern
Der Bundesgerichtshof hatte erneut über mehrere Klagen zu entscheiden, in denen es um kreditfinanzierte Beteiligungen von Verbrauchern an geschlossenen Immobilienfonds ging, und hat dabei auch für Klarheit in einigen Fragen gesorgt, die bisher von den verschiedenen Senaten des BGH unterschiedlich beurteilt wurden.
In den jetzt zu beurteilenden Fällen waren die Fonds in der Rechtsform von Gesellschaften bürgerlichen Rechts gegründet worden. Geschäftsgegenstand war die Errichtung und Vermietung von Gebäuden. Die Anleger waren jeweils von Vermittlern geworben worden, sich zu Steuersparzwecken an den Fonds zu beteiligen. Der Beitritt sollte über Bankkredite finanziert werden.
In zwei Fällen erfolgten der Fondsbeitritt und die Aufnahme der Finanzierungskredite, die durch Grundschulden an Grundstücken des Fonds gesichert waren, durch Treuhänder, denen die Anleger umfassende notarielle Vollmachten erteilt hatten. Außerdem hatten sie die Treuhänder zusätzlich in einem von ihnen selbst unterzeichneten Zeichnungsschein beauftragt, den Beitritt zu dem Immobilienfonds zu bewirken und die erforderlichen Finanzierungskredite aufzunehmen. Die Treuhänder verfügten nicht über eine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz, soweit diese erforderlich war.
In zwei Fällen wurden die Darlehensverträge durch die Anleger selbst abgeschlossen. Bei diesen Darlehen handelte es sich nicht um durch Grundschulden gesicherte Kredite. Nur in einem Fall erfolgte der Abschluss durch den Anleger in einer Haustürsituation.
In den zur Entscheidung stehenden Fällen haben sich Rechtsfragen gestellt, die der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs aus seiner Zuständigkeit für das Darlehens- und Verbraucherkreditrecht und der II. Zivilsenat als der für das Gesellschaftsrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs in der Vergangenheit unterschiedlich gesehen haben. Beide Senate haben die dadurch hervorgerufenen Differenzen und Lösungsmöglichkeiten miteinander …
Mir wurde ein Kreditfinanzierter Immobilienfonds mit dem Versprechen von Steuerersparnis, Altersvorsorge und einer monatlichen Ausschüttung die über das Jahr einen guten Urlaub ermögliche aufgeschwatzt! Die Ausschüttung ging im laufe der Jahre bis zuletzt 5,11€ im Quartal zurück und bleibt nun schon gänzlich aus. Ich zahlte 5 Jahre treu Zins und Tilgung und soll nun den gesamten Kredit auf einmal zurückzahlen. Davon war nie die Rede denn hätte man mir das am Anfang erklärt wäre der Kredit nie zustande gekommen. Hätte ich doch neben Zins und Tilgung in 5 Jahren auch noch die gesamte Kreditsumme ansparen müssen! Ich habe nun schon den zweiten Anwalt eingeschaltet und hoffe seit Jahren endlich diesen MIST loszuwerden. Kann also nur warnen"Finger weg von geschlossenen Immobilienfonds" So blöd war ich nur einmal!
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