Kreditbesicherung: Manchmal ist die weite Zweckerklärung viel zu weit
am 29.12.2007 von KAPITAL-RECHTINFO
Lässt eine Bank zur Absicherung eines Kredites an ihren Kunden eine Grundschuld auf dem Grundstück eines Dritten (= Sicherungsgeber) eintragen, so kann diese Sicherheit unwirksam sein. So z. B., wenn der Dritte eine so genannte weite Zweckerklärung unterschreibt.
Grundschulden sind bei Banken beliebt, wenn es um das Absichern von Kreditrisiken geht. Da nicht jeder Kreditnehmer über Grund und Boden verfügt, den er belasten kann, kann auch ein Dritter eine Grundschuld zur Verfügung stellen (= Drittbesicherung). Damit für alle Beteiligten eindeutig definiert ist, in welchem Umfang die Grundschuld der Bank zur Verfügung steht, wird von dem Grundbesitzer zu Gunsten der Bank eine Zweckerklärung unterschrieben.
In dieser Zweckerklärung wird verbindlich festgelegt, welche Kredite abgesichert werden. Dabei wird zwischen der
engen und der
weiten Zweckerklärung
unterschieden. Die enge Zweckerklärung besagt, dass die Grundschuld des Sicherungsgebers nur für ein eindeutig bestimmtes Kreditengagement als Sicherungsmittel zur Verfügung steht. Die weite Zweckerklärung besagt, dass die Grundschuld, die der Sicherungsgeber zur Verfügung stellt, für alle Forderungen des Kreditinstitutes haftet; gleich ob sie schon bei Unterzeichnung der Zweckerklärung bestehen oder erst später entstehen.
Für den Fall der Drittbesicherung Darlehensnehmer (= Kunde der Bank) und Sicherungsgeber fallen auseinander hat das Oberlandesgericht Celle (= OLG Celle) entschieden, dass eine weite Zweckerklärung (= Haftung für alle Schulden des Kreditnehmers gegenüber der Bank) vollkommen überraschend ist und deshalb im vorliegenden Fall zumindest …
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