Beschädigung bei der Auto-Durchsuchung
Rechtslupe | 25. Juli 2011 — Die Polizei haftet nicht bei Beschädigungen am PKW einer Mutter anlässlich einer polizeilichen Durchsuchung, wenn der Sohn den …
Ich stoße gerade auf eine Nachricht aus Jruion zu einer PM des LG Magdeburg v. 22.07.2011. Da heißt es zu einem LG Magdeburg, Urt. v.14.07.2011 – 10 O 787/11: “Polizei haftet nicht bei Beschädigungen am PKW einer Mutter anlässlich einer polizeilichen Durchsuchung, wenn der Sohn den PKW für Drogenfahrten benutzt Die 10. Zivilkammer des LG Magdeburg hat mit Urteil die Klage einer PKW Besitzerin gegen die Polizei abgewiesen. Der erwachsene Sohn der Klägerin nutzte ohne Wissen seiner Mutter den PKW für Fahrten um damit Drogen einzukaufen. Bei einer polizeilichen Durchsuchung des Fahrzeuges nach Drogen unter Einsatz eines Hundes verursachte der Hund Kratzer und Lackschäden am Fahrzeug. Gefunden wurden Marihuana und ein geladener Revolver. Die Klägern beziffert ihren Schaden mit rund 4.000 €. Die Polizei bestreitet dessen Höhe und beruft sich auf die Rechtmäßigkeit des Einsatzes. Das Landgericht hat entschieden, dass die Autobesitzerin ihren entstandenen Schaden nicht von der Polizei ersetzt verlangen kann, da die Durchs…
» Vollständiger ArtikelErschienen 28. Juli 2011 auf http://blog.strafrecht-online.de.
Rechtslupe | 25. Juli 2011 — Die Polizei haftet nicht bei Beschädigungen am PKW einer Mutter anlässlich einer polizeilichen Durchsuchung, wenn der Sohn den …
Markentiger® | 25. Juli 2011 — Der erwachsene Sohn hatte den PKW seiner Mutter genutzt. Kommt ja häufiger vor. Der Sohnemann nutzte das Fahrzeug für “Besorgun…
LawBlog | 1. August 2011 — Wenn ein Auto erfolgreich auf Drogen untersucht wird, haftet die Polizei nicht für Schäden am Fahrzeug. Mit dieser Begründung w…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 1. August 2011 — Der Sohn “entführte” das Fahrzeug seiner Mutter um damit – ohne ihre Kenntnis – eine Drogenfahrt zu unternehmen (Übrigens verbr…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 17. Juli 2007 — Freimütig berichtete der Zeuge soeben in einem umfangreichen BTM-Verfahren vor dem Landgericht Magdeburg, dass niemand auf die Ide…
LawBlog | 8. Juni 2010 — Ich muss mich bei einem Polizeibeamten bedanken. Dafür, dass er unfreundlich und anmaßend ist. Er hat die Mutter eines Jugendli…
Lichtenrader Notizen | 5. September 2005 — Die Besitzerin eines Hundes, die ihr Tier bei starker Hitze in einem Fahrzeug eingeschlossenen hat, muss die Personal- und Sachkos…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 24. März 2010 — Die Kosten eines Polizeieinsatzes bei missbräuchlicher Alarmierung oder vorgetäuschter Gefahrenlage braucht der Urheber der Gef…
S.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing | 23. April 2010 — Das LG Magdeburg hat entschieden, dass ein Vater und dessen Sohn Abmahnkosten in Höhe von 3.000,00 EUR an EMI Music, Sony Music…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 17. April 2010 — Die Kosten eines Polizeieinsatzes bei missbräuchlicher Alarmierung oder vorgetäuschter Gefahrenlage braucht der Urheber der Gef…