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Krankenversicherung nicht 3 Monate ungeklärt lassen

am 23.10.2005 von Lichtenrader Notizen

Der Kläger kündigte zum 31.5.2000 seine private Krankenversicherung in der Absicht, sich im Rahmen der Familienversicherung über seine Ehefrau gesetzlich mitzuversichern. Seit Juli 2000 bezieht der fast 60-jährige Kläger Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. Sein bisheriger Arbeitgeber bezahlte …

BSG Urteil: Abfindung ist unschädlich für die Familienversicherung

JuracityBlog / Für viele gesetzlich Krankenversicherte ist es der Vorteil der gesetzlichen Krankenversicherung: Die Familienversicherung. Wenn das regelmäßige Einkommen des Ehegatten und der Kinder monatlich € 350,00 nicht übersteigt, werden d…

Keine Familienversicherung bei Einkommen aus Abfindung oder Rente

Rechtblog / Die Krankenkasse darf einen Ehepartner aus der kostenlosen Familienversicherung ausschließen, wenn dieser eigenes Einkommen aus einer Abfindung oder privaten Rente erhält. So berichtet das Handelsblatt online in seiner Ausgabe vom 31.01.20…

Gesetzlich oder Privat?

Handakte WebLAWg / Gesetzlich oder Privat? Nicht erst seit der Debatte um Bürgerversicherung oder Kopfpauschale ist die richtige Krankenkassenwahl eine wichtige, meist schwierige Entscheidung. Umfassende Hilfestellung rund um die private Krankenversicherung bietet das…

BVerwG 6 P 3.05 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die am 23. Juni 1980 geborene Beteiligte zu 1 absolvierte aufgrund des Berufsausbildungsvertrages vom 14. Juli 2000 an der Fachhochschule Gi. ab 1. August 2000 eine Ausbildung im Ausbildungsberuf Fachinformatikerin. Seit Juni 2002 war sie Mitgl…

BVerwG 2 B 56.07 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Beihilfe; Praxisgebühr; Benachteiligung der gesetzlich krankenversicherten Beamten; strukturelle Unterschiede der Sicherungssysteme gesetzliche Krankenversicherung und private Krankenversicherung und Beihilfe.…

BVerwG 2 C 14.04

Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin war seit dem 23. August 1971 Beamtin im Dienste des beklagten Landes. Ab dem 1. August 1981 bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit Ablauf des 31. Januar 2000 war sie teilzeitbeschäftigt oder beurlaub…

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RA & Notar Rolf Jürgen Franke

Rechtsanwalt und Notar Rolf Jürgen Franke aus Berlin trägt Hinweise zu Recht, Rechtsprechung, Gesetzgebung und zu allem, was er noch alles interessant findet, zusammen

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