Die neue HOAI
Rechtslupe | 30. April 2009 — Die im Februar vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegte Neufassung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI…
Krankentagegeld und die neue selbständige Berufstätigkeit
Wird in einer Krankentagegeldversicherung die Versicherungsfähigkeit von einer selbständigen Berufsausübung und der Erzielung regelmäßiger Einkünfte abhängig gemacht, fallen diese Voraussetzungen nicht schon dann weg, wenn der Versicherte sein berufliches Tätigkeitsfeld wechselt und dafür eine Übergangszeit benötigt und noch keine regelmäßigen Einkünfte erzielt.
Insoweit reicht es aus, dass seine weitere Tätigkeit ernsthaft auf die Erzielung nachhaltiger und in diesem Sinne regelmäßiger Einkünfte gerichtet und nicht ohne nachvollziehbare Aussicht auf Erfolg ist.
BGH, Urteil vom 17. Februar 2010 – IV ZR 259/08
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Rechtsgebiet: Versicherungsrecht
Erschienen 16. März 2010 auf http://www.rechtslupe.de.
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