Krankenkassen protestieren gegen "Gesundheitsreform"

Spiegel-Online berichtet über die Reaktionen des Gesundheitsministeriums auf die Proteste der Krankenkassen. Zitat:"Auch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wies die Kassen heute mit deutlichen Worten zurecht und drohte mit der Möglichkeit rechtlicher Schritte. Die Kassen dürften ihre Versicherten informieren, "aber sie haben kein allgemein politisches Mandat", sagte die Politikerin." Spiegel-Online Also Ulla Schmidt, da irren Sie. Nach dem Grundgesetz wirken Parteien an der politischen Willensbildung mit; Parteien haben gerade keinen Alleinauftrag. Bei der handwerklich schlech…

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Themen: Krankenkassen , Gesundheitsreform , Spiegel Online , Ulla Schmidt
Rechtsgebiet: Sozialrecht

Erschienen 20. Juli 2006 auf http://philorama.blogspot.com.

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