Krankenkassen protestieren gegen Gesundheitsreform
am 20.07.2006 von Panorama
Spiegel-Online berichtet über die Reaktionen des Gesundheitsministeriums auf die Proteste der Krankenkassen.
Zitat:Auch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wies die Kassen heute mit deutlichen Worten zurecht und drohte mit der Möglichkeit rechtlicher Schritte. Die Kassen dürften ihre Versicherten informieren, aber sie haben kein allgemein politisches Mandat, sagte die Politikerin.
Spiegel-Online
Also Ulla Schmidt, da irren Sie. Nach dem Grundgesetz wirken Parteien an der politischen Willensbildung mit; Parteien haben gerade keinen Alleinauftrag. Bei der handwerklich schlechten Politik, die …
Gesundheitsreform - ohne Ulla Schmidt?
Handakte WebLAWg / Einem Pressebericht zufolge wird Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nicht an der Entscheidung der großen Koalition über die Gesundheitsreform teilhaben. Die Chefs von CDU, CSU und SPD wollen die Reform der Krankenversicherung unter sich…
Post für Ulla
J!Blawg - Das Jura Blog aus Münster / Udo Vetter vom lawblog wie man ihn kennt - mit spitzfindiger Feder betreibt er mal wieder juristische Aufklärungsarbeit. Heute ist Ulla Schmidt, Gesundheitsministerin, die Adressatin: Liebe Frau Ministerin Ulla Schmidt, hiermit möchte ich I…
Krankenkassen protestieren koordiniert
arbeitsrechtblog / Die Zeit-Online meldet, dass die gesetzlichen Krankenkassen ihr Vorgehen gegen die geplante Gesundheitsreform jetzt koordinieren wollen. Vorgesehen sind u.a. Aktionen und Artikel in den Mitgliederzeitschriften. Hoffentlich lesen da auch ein paar Fach…
“Notfalls müssen die Vorstände haften”
Handakte WebLAWg / Im Streit mit den gesetzlichen Krankenkassen verschärft Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt die Gangart. Sie kündigte an, notfalls die Kassen-Vorstände rechtlich zu belangen, wenn sie Gelder der Versicherten rechtswidrig für eine Kampagne ge…
Krankenkassen protestieren gegen Gesundheitsreform II
Panorama / Jetzt hat auch die Bundeskanzlerin den Krankenkassen einen Maulkorb verhängt. Diese sollen keine Beitragsgelder für Kampagnen gegen die Gesundheitsreform aufwenden. Aha. Die Regierung wendet aber Steuermittel auf, um diese Reform zu verteidigen. A…
Das Solo der Ulla Schmidt
Handakte WebLAWg / Viel Wirbel heute um Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt. Die knallt Vorschläge hin, von denen die Union so gar nichts wusste: “Die Solo-Gesundheitsreform der Ulla Schmidt”. (Länge: 03:34 Min.)…
Schmidt will Kassen-Spitzenverbände auflösen
ElbeBlawg / Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will die sieben Spitzenverbände der Krankenkassen auflösen und durch einen Dachverband ersetzen. “Brauchen wir wirklich sieben Spitzenverbände und noch einmal eine Vielzahl von Lande…
Gesundheitsreform offenbar vorerst ausgesetzt
Medizin & Recht / Nach Informationen der Rheinischen Post haben sich Union und SPD in den laufenden Koalitionsverhandlungen nicht auf eine Gesundheitsreform verständigen können. Offenbar liegen die Positionen der beiden Parteien zu weit auseinander: Während die CD…
Ende der Arzneimittel-Festpreise?
ElbeBlawg / Festpreise für Medikamente könnten nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL schon bald der Vergangenheit angehören. Im Eckpunktepapier zur Gesundheitsreform habe die Bundesregierung die Freigabe der Arzneipreise festgesch…
BMGS-Ministerin Schmidt: Nachforderungen der Apotheker vom Tisch
Lichtenrader Notizen / BMGS - Pressemitteilung vom 20.05.2005: „Apotheken und Krankenkassen haben heute ihren Streit über Nachzahlungsforderungen der Apotheken beigelegt. Nachforderungen der Apotheken für 2004 sind damit endgültig vom Tisch. Bei der heute erzielten…
“Patienten in Geiselhaft”
Handakte WebLAWg / Die Klage eines Facharztes gegen die „Geiselhaft“-Äußerung von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist endgültig gescheitert. Das OLG Karlsruhe wies am Freitag die Berufung des Mediziners zurück, der mit seinem Unterlassungsantrag…
» Gesundheitsreform-Kampagne: Schmidt droht Kassen mit rechtlichen Schritten - Wirtschaft - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Gesundheitsministerin Schmidt hat offenbar genug von den aufmüpfigen Krankenkassen: Die Kampagne, die die Versicherer jetzt gegen die Gesundheitsreform fahren wollen, will sie notfalls auch mit rechtlichen Schritten unterbinden.
