Krankenkassen müssen Gehälter veröffentlichen
am 20.03.2008 von Handakte WebLAWg
Gesetzliche Krankenkassen müssen die Gehälter ihrer Vorstände weiterhin veröffentlichen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Diese gesetzliche Pflicht sei verfassungsgemäß, heißt es in dem am Donnerstag bekannt gegebenen Beschluss. Die Regelung verfolge den „legitimen Zweck“, Transparenz im Umgang mit öffentlichen Mitteln im Gesundheitswesen zu schaffen. Damit werde dem Informationsbedürfnis der Beitragszahler und der Öffentlichkeit Rechnung getragen.
Die rund 250 gesetzlichen Kassen müssen damit weiterhin zum 1. März eines Jahres im Bundesanzeiger sowie in der jeweiligen Mitgliederzeitschrift Auskunft über die Vergütungen …
Pflicht zur Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen der gesetzlichen Krankenkassen verfassungsgemäß
BVerfG / Pressemitteilung vom 20.03.2008…
Veröffentlichung der Vergütung von Krankenkassenvorständen
Rechtblog / Gesetzliche Krankenkassen sind verpflichtet, die Vergütung ihrer Vorstände in ihrer Mitgliederzeitschrift zu veröffentlichen. Dies hat das Sozialgericht Speyer entschieden und damit die Klage einer Betriebskrankenkasse gegen eine entsprechende Wei…
Dürfen Krankenkassen sich weigern, ihre “Chefgehälter” zu veröffentlichen?
Handakte WebLAWg / Anfang 2006 existierten in Deutschland 253 Krankenkassen als Träger der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie verfügen über insgesamt ca 70 Millionen Versicherte (überwiegend Pflichtversicherte, ferner freiwillig Versicherte und Familienversicher…
Bundessozialgericht: Krankenkasse muss Gehälter ihres Vorstandes veröffentlichen
recht verständlich / Was die Aufgabe der Gesetzlichen Krankenversicherung ist, sagt uns § 1 des SGB V – nämlich die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu bessern. Das SGB V regelt die gesetzlichen Aufgaben der g…
Veröffentlichung der Vergütung von Krankenkassenvorständen
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Vergütung von Krankenkassenvorständen
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Zinsanspruch der KÄVs ggü. Krankenkassen
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Löhne und Gehälter im Überblick
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Gehälter
Handakte WebLAWg / Gehälter - Gleicher Job, ungleiche Chancen. Überkommene Erwartungen, schlechtere Positionen: Warum Frauen weniger verdienen als Männer. Das Dossier Gehälter. (15.04.2005)…
