Krankenkassen haben keinen Freibrief für unzulässige Telefonwerbung
am 16.01.2008 von http://www.kiefer-paulsen.deEin aktuelles Urteil gegen die Deutsche BKK untermauert den Ruf nach einer Unwirksamkeit von Verträgen ohne ausdrückliche Bestätigung der Angerufenen. So musste erst das Landgericht Braunschweig mit seinem Urteil vom 08.01.2008 klarstellen, dass die gesetzliche Beratungspflicht der Krankenkassen die Kassen nicht zur Telefonwerbung gegenüber ihren Mitgliedern berechtigt. Die Betriebskrankenkasse hatte aus der im Sozialgesetzbuch verankerten allgemeinen Beratungspflicht die Berechtigung abgeleitet, Kunden gezielt anzurufen. In Zusammenarbeit mit der Karstadt Quelle Versicherung rief sie Kunden an, um ihnen eine private Krankenzusatzversicherung anzubieten. Diesen wettbewerbswidrigen Anrufen hat das Landgericht Braunschweig mit dem aktuellen Urteil …
Beratungspflicht von Krankenkassen berechtigt nicht zur Telefonwerbung
Telekommunikation und Recht / Das Landgericht Braunschweig hat in einem aktuellen Urteil vom 08.01.2008 (21 O 2945/07) klargestellt, dass die gesetzliche Beratungspflicht der Krankenkassen nicht zur Telefonwerbung gegenüber ihren Mitgliedern berechtigt. Die Deutsche BKK hat in …
... als Krankenkasse sind wir gesetzlich zur Beratung verpflichtet.
spam-abwehren.de / Eine tolle Idee zur Rechtfertigung von Telefonspam hatte die Krankenkasse Deutsche BKK, als sie in Zusammenarbeit mit der privaten Karstadt Quelle Versicherung bei ihren Mitgliedern per Telefonwerbung für den Abschluss privater Zusatzversicher…
... als Krankenkasse sind wir gesetzlich zur Beratung verpflichtet.
spam-abwehren.de / Eine tolle Idee zur Rechtfertigung von Telefonspam hatte die Krankenkasse Deutsche BKK, als sie in Zusammenarbeit mit der privaten Karstadt Quelle Versicherung bei ihren Mitgliedern per Telefonwerbung für den Abschluss privater Zusatzversi…
Handy und PIN Nummer
Rechtblog / Ein Mobilfunkunternehmen ist bei der Versendung von Telefonkarten zusammen mit der PIN Nummer dafür verantwortlich, dass die Aushändigung nur an berechtigte Personen erfolgt. Quelle: Landgericht Rottweil, Urteil vom 21.01.2005 - 1 O 26/04…
BGH News: Heute Entscheidung über Beugehaft von RAF Mitgliedern
Rechtblog / Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs wird seine Entscheidung über die Beschwerden der ehemaligen RAF-Mitglieder Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und Knut Folkerts gegen die Beschlüsse des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom…
Zypries will unerlaubte Telefonwerbung erschweren
Rechtblog / Eingerichtet werden soll ein generelles Widerrufsrecht mit einer Frist von 14 Tagen.Außerdem sollen die Unternehmen gezwungen werden, im Anschluss an das Telefonat schriftlich auf das Widerrufsrecht hinzuweisen. Zypries will zudem ein Bußge…
“bwin” verliert seine 6 Millionen Klage vor dem LG Bremen
Rechtblog / Werder Bremens ehemaliger Trikotsponsor bwin ist mit einer Staatshaftungsklage in Millionenhöhe gegen das Land Bremen gescheitert. Das Landgericht Bremen wies am 27.12.2007 die Klage des privaten Sportwettenanbieters über sechs Millionen Eu…
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» Kanzlei fr Neue Medien und Steuern, Kiefer Wrner und Kollegen
» vzbv | Presse | Mitteilungen | 15.01.2008 - Telefonwerbung: Einladung zum Rechtsbruch muss unterbunden werden
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