Krankenkasse plant Prämie zur Entlastung für Mitglieder

Berlin (Reuters) - Als erste gesetzliche Krankenkasse plant die Knappschaft für das nächste Jahr eine Beitragsrückerstattung an ihre Versicherten.

"Wir haben das Ziel, eine Prämie im nächsten Jahr zu zahlen", sagte Sprecherin Claudia Müller am Donnerstag in Bochum. Die Genehmigung durch das Bundesversicherungsamt stehe aber noch aus. Die Auszahlung solle es im Laufe des nächsten Jahres geben, nicht bereits zum Start des neuen Gesundheitsfonds am 1. Januar.

Der Grund für die angepeilte Rückzahlung ist, dass die Knappschaft mit rund 1,6 Millionen Versicherten derzeit mit einem Beitragssatz von 13,6 Prozent des Bruttolohns auskommt. Die Bundesregierung will den neuen bundeseinheitlichen Beitrag für alle Kassen aber bei 15,5 Prozent festlegen. Mit ihm sollen ab Januar unter anderem steigende Arzthonorare, Hilfszahlungen für die Krankenhäuser und die wachsenden Arzneikosten finanziert werden. Für 92 Prozent aller Mitglieder wird es dadurch teurer.

Finanziell gut ausgestattete Krankenkassen können ihren Mitgliedern Prämien zurückzahlen. Auf der anderen Seite müssen Kassen, die mit dem Geld aus dem Fonds nicht auskommen, von ihren Versicherten Zusatzprämien einfordern.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt sagte, der Fonds werde im nächsten Jahr so ausgestattet, dass 100 Prozent aller Ausgaben abgedeckt seien. "Es besteht daher keinerlei Anlass, dass die Kassen Zusatzbeiträge von ihren Versicherten verlangen", sagte die SPD-Politikerin der "Passauer Neuen Presse". So erhielten die Kassen im nächsten Jahr zehn Milliarden Euro mehr und starteten schuldenfrei in den Fonds. Den Forderungen ach mehr Geld könne sie nicht nachgeben. "Kassen sind keine Sparkassen, die Kapital bunkern", sagte Schmidt.

SCHMIDT WÜNSCHT SICH EINE "BUNDES-AOK"

Der Ersatzkassenverband kritisierte dagegen erneut, der von der Regierung geplante Beitragssatz sei zu gering. Viele Kassen würden gezwungen, Zusatzprämien zu erheben. Verbandschef Thomas Ballast forderte die Regierung auf, den Kassen in Form höherer Zuschüsse des Bundes für Hartz-IV-Empfänger oder durch eine niedrigere Mehrwertsteuer für Arzneimittel unter die Arme zu greifen. Mit dem Satz von 15,5 Prozent klaffe in der Krankenversicherung eine Lücke von drei Milliarden Euro.

Schmidt rechnet damit, dass es zahlreiche weitere Fusionen von Krankenkassen geben wird. An die 15 Allgemeinen Ortskrankenkassen appellierte sie, sich zu einer "Bundes-AOK" zusammenzuschließen. Dies sei der richtige Schritt, um die regionale Verteilung von Risiken zu verbessern und Verwaltungskosten zu sparen. Auch habe eine solche Groß-AOK eine bessere Verhandlungsmacht gegenüber Kliniken, Pharmafirmen und Ärzten. Der AOK-Bundesverband zeigte sich für den Vorstoß aufgeschlossen. Die AOK-Gemeinschaft passe ihre Organisationsstrukturen laufend den die Marktbedingungen an", sagte Verbandschef Hans Jürgen Ahrens und verwies auf mehrere Vereinigungen von Ortskassen in den vergangenen Jahren. Dieser Prozess werde weitergehen. Dagegen warf der Chef der Südwest-AOK, Rolf Hoberg, Schmidt in der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe) einen "unbändigen Zentralisierungswillen" vor.