Krankenkasse muss nur bei Ehepaaren für künstliche Befruchtung zahlen
am 28.02.2007 von http://philorama.blogspot.comEs ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass der Gesetzgeber dieLeistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen für eine künstlicheBefruchtung auf Personen beschränkt, die miteinander verheiratet sind.Dies entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom 28. Februar 2007 auf eine Vorlage des Sozialgerichts Leipzig. (Zum Sachverhalt vgl. Pressemitteilung Nr. 76 vom 29. August 2006)Das Sozialgericht wollte einer Kostenbeteiligungsverpflichtung der Krankenkassen für eine künstliche Befruchtung bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften nur bei gefestigten Beziehungen stattgeben.Frage: Was ist eine gefestigte Beziehung, wenn die Partner den staatlicherseits angebotenen und gesetzlich vorgegebenen Nachweis, eine Beziehung auf Dauer (zumindest unbestimmte Zeit) führen zu wollen, gerade ablehnen, weil sie sich dadurch in ihrer Lebensplanung eingeschränkt fühlen ?Ich begrüße diese Entscheidung des BVerfG ausdrücklich, da sie sich einem Zeitgeist der Beliebigkeit widersetzt und einen verfassungsrechtlichen Anspruch …
Künstliche Befruchtung in Italien eingeschränkt
blat.antville: Simons Blawg / Bellucci protestiert mit nackten Tatsachen - rund ein Jahr später steht die Volksabstimmung gegen das Gesetz an: am 12.06.2005.…
Ab 40 keine Kostenerstattung für künstliche Befruchtung
Recht und Alltag / Frauen haben mit Vollendung des 40., Männer mit Vollendung des 50. Lebensjahres keinen Anspruch mehr darauf, dass die Krankenkasse die Kosten einer künstlichen Befruchtung erstattet. Diese Regelung verstößt weder gegen den Gleichheitsgrundsatz no…
Tage der offenen Tür am 21. und 22. November 2006 - Verhandlung des Ersten Senats in Sachen Künstliche Befruchtung -
BVerfG / Pressemitteilung vom 29.08.2006…
Urteilsverkündung in Sachen Künstliche Befruchtung
BVerfG / Pressemitteilung vom 08.02.2007…
Gesetzgeber darf die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung für künstliche Befruchtung auf Ehepaare beschränken
BVerfG / Pressemitteilung vom 28.02.2007…
Kostenübernahme für künstliche Befruchtung nur in der Ehe
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Es war ja fast zu erwarten. Denn Gleiches ist nicht gleich Gleiches. Und so erkannte das Bundesverfassungsgericht hinreichende sachliche Grüunde, die eine Ungleichbehandlung nichtehelicher Paare erlaubt. “Die ehelichen Bindungen bieten ein…
1 BvL 5/03 vom 28.02.2007
BVerfG / Das Vorlageverfahren betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass § 27 a Abs. 1 Nr. 3 und 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) die Leistung medizinischer Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft (künstl…
Keine volle Kostenübernahme für künstliche Befruchtung
Handakte WebLAWg / Unfruchtbare Paare haben keinen Anspruch auf die Erstattung der vollen Kosten einer künstlichen Befruchtung. Die Begrenzung auf 50 Prozent ist rechtmäßig und verstößt nicht gegen das Grundgesetz, heißt es in einem jetzt bekannt gegebenen Urteil…
Künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung
Blickpunkt Recht & Steuern / Unter Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof jetzt die Aufwendungen einer unverheirateten Frau für künstliche Befruchtungen mit dem Samen ihres Lebenspartners zum Abzug als außergewöhnliche Belastung nach § 33 des Ei…
Sozialrecht: Künstliche Befruchtung und Höchstaltersgrenze für Männer
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Das BSG hat entschieden, dass die für Leistungen zur künstlichen Befruchtung gem. § 27 a SGB V maßgebliche Altersgrenze für Männer von 50 Jahren nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. Der Fall:Der Kläger,…
Künstliche Befruchtung: Wer zahlt die Behandlungskosten?
Rechthaber / Jedes sechste Paar in Deutschland bleibt ungewollt kinderlos. Manche denken dann an künstliche Befruchtung: Insemination, intracytoplasmatische Spermieninjektion (ICSI) und/oder In-Vitro-Ferti¬lisation (IVF). Die Kosten sind abschreckend hoch:…
Mann muss Vaterschaft anerkennen
Handakte WebLAWg / Wenn eine Do it yourself-Befruchtung zur Schwangerschaft führt, gilt der Ehemann als Vater. Einen Streitfall in einer solchen Sache hatte jetzt das OLG Hamm zu beurteilen. Statt einen Arzt zu konsultieren, leitete ein Paar alles selbst in die Wege:…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
