Krankenhaustagegeld bei Behandlung in Reha-Klinik
am 15.03.2005 von http://www.bleil.de/Das Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG) hat mit Urteil vom 19. Mai 2004 (Az.: 1 U 7/02) entschieden, dass ein Patient, der sich einer medizinisch indizierten stationären …
Auch bei Ess-Störungen keine freie Klinik- und Therapie-Wahl
Recht und Alltag / Der nachträglichen Kostenerstattung selbst gewählter und selbst beschaffter Behandlungen sind in der Renten- wie in der Krankenversicherung enge Grenzen gesetzt. So kann etwa die frei gewählte Behandlung in eine Fachklinik für gestörtes Essverha…
Hartz IV: Grundsätzlich keine Anrechnung von Krankenhaustagegeld
JuracityBlog / Langzeitarbeitslose, die Arbeitslosengeld II, auch Hartz IV genannt, beziehen, müssen sich Zahlungen einer privaten Versicherung auf Krankenhaustagegeld allenfalls in beschränktem Umfang anrechnen lassen. Dies entschied am 23.08.2007 das …
Zur Anrechnung von Krankenhaustagegeld auf ALG II
Recht und Alltag / Krankenhaustagegeld ist nicht als Einkommen des Arbeitslosen zu berücksichtigen, soweit es einem anderen Zweck als die Grundsicherung für Arbeitsuchende dient. So entschied das Sozialgericht Dortmund in seinem Urteil vom 23.08.2007 (Az.: S 22 (31, …
Von beamteten Chefärzten für die Behandlung von Privatpatienten
Handakte WebLAWg / Universitätsprofessoren des Fachs Medizin, denen in ihrer Eigenschaft als Chefärzte von Universitätskliniken die stationäre Behandlung von Privatpatienten in der Klinik aufgrund eines Behandlungs- und Liquidationsrechts gestattet ist, haben für …
Kosten einer psychotherapeutischen Behandlung
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Steuerpflichtiger kann Kosten für eine psychotherapeutische Behandlung, die ihm von seiner Krankenkasse nicht ersetzt wurden, als außergewöhnliche Belastung steuermindernd geltend machen, wenn es sich um eine gezielte, medizinisch indizierte B…
Arzthaftungsrecht: Klinik muss Privatanschrift i.d.R. nicht preisgeben
Recht und Alltag / Ein Patient, der nach einem Krankenhausaufenthalt einen Kunstfehler vermutet, kann von der Klinik nicht die Privatanschrift der behandelnden Ärzte verlangen. Das gilt zumindest so lange, wie die Ärzte im Krankenhaus tätig sind, so das Oberlandesge…
Verdacht auf Totschlag unwirksam
Handakte WebLAWg / Das ArbG Berlin hat die gegenüber dem Chefarzt einer Magdeburger Reha-Klinik ausgesprochene fristlose und fristgemäße Kündigung für unwirksam erklärt. Im Zusammenhang mit dem Tod eines Patienten, der lange Zeit nach einem Unfall vollständig g…
Kassen müssen Krankenhauskosten für neue Behandlungsmethoden bei Gebärmuttermyomen übernehmen
Recht und Alltag / Die sogenannte Uterus-Arterien-Embolisation (UAE) zur Behandlung von Myomen in der Gebärmutter ist eine neue Behandlungsmethode, bei der die Gebärmutter nicht entfernt wird, sondern erhalten bleibt. Einer Patientin, die sich dieser Behandlung an de…
Arzthaftungsrecht: Klinik muss Privatanschrift i.d.R. nicht preisgeben
Recht und Alltag / Ein Patient, der nach einem Krankenhausaufenthalt einen Kunstfehler vermutet, kann von der Klinik nicht die Privatanschrift der behandelnden Ärzte verlangen. Das gilt zumindest so lange, wie die Ärzte im Krankenhaus tätig sind, so das Oberlandes…
Rechte von Versicherten bei Tarifwechsel
Handakte WebLAWg / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute für den Fall des Tarifwechsels innerhalb eines Leistungsbereichs der privaten Krankenversicherung die Rechte der Versicherungsnehmer gestärkt. Leistungsbereiche sind jeweils ambulante Heilbehandlun…
Werbung eines Arztes mit der Bezeichnung “Klinik” ohne Übernachtungsmöglichkeit irreführend
JuracityBlog / So entschied das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 20.11.2006 - Aktenzeichen 12 O 366/04 -, dass die Werbung des beklagten Arztes mit der Bezeichnung “Klinik” irreführend im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 3 UWG uns damit unzul…
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