Krankenhaus haftet für Verletzung wegen unachtsamen Einschieben in Krankenwagen
am 28.11.2006 von JuracityBlog
So entschied das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 01.02.2006 - Aktenzeichen 3 U 182/05 - und verurteilte den beklagten Krankenhausträger zur Zahlung von Schadenersatz. Der klagende Patient sollte vom beklagten Krankenhaus zu einer konsiliarischen Untersuchung in ein anderes Krankenhaus verbracht werden. Den Liegendtransport führte ein privates Krankentransportunternehmen durch. Dabei war der Mitarbeiter des privaten Krankentransportunternehmens beim Einschieben der Liege in den Wagen unachtsam, so dass der Patient seinen Kopf an der Oberkante des Fahrzeuges anschlug und sich dadurch am Kopf verletzte.
Das Gericht führte aus, dass der beklagten Krankenhausträger durch den mit dem Patienten geschlossenen Krankenhausaufnahmevertrag dafür …
Fehlender Wannenhaltegriff begründet keinen Reisemangel
JuracityBlog / So entschied das Landgericht Baden-Baden durch Urteil - Aktenzeichen 1 O 81/06 - und wies die Klage des Pauschalreisenden gegen den Reiseveranstalter auf Zahlung von Schadensersatz ab. Der Kläger war im Rahmen seiner bei der Beklagten gebuchten…
Schweigepflicht der Ärzte umfaßt auch Identität von Mitpatienten
JuracityBlog / Mit Urteil vom 11.08.2006 - Aktenzeichen 14 U 45/04 - wies das Oberlandesgericht Karlsruhe die Auskunftsklage eines Patienten ab, mit welcher der klagende Patient vom beklagten Arzt die Mitteilung des vollen Namens und der Anschrift eines Mitpatiente…
OLG Zweibrücken: Pflegehaftung, Beweislast und Schmerzensgeld
JuracityBlog / Wenn ein Patient durch Pflegekräfte verletzt wird, muss der Patient den Behandlungsfehler nicht beweisen. Vielmehr haftet das Pflegepersonal bzw. das Krankenhaus. So entschied das OLG Zweibrücken (Az.: 5 U 48/06). Das Gericht erkannte die N…
Bei Skiunfall haftet der von oben kommende Skifahrer allein
JuracityBlog / So entschied das Landgericht Ravensburg mit einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 23.03.2006 - Aktenzeichen 4 O 185/05 - und bestätigte die bisherige Rechtsprechung, dass der hintere Skifahrer im Falle eines Zusammenstoßes die Alleinsch…
Keine Neuwageneigenschaft eines PKWs nach 2 Jahren Standzeit
JuracityBlog / So entschied das Oberlandesgericht Oldenburg durch Urteil - 15 U 71/06 - und verurteilte das beklagte Autohaus auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges. Die Klägerin hatte bei dem beklagten Autohaus eine…
Internetauktion für günstige Zahnarztbehandlung wettbewerbswidrig
JuracityBlog / So untersagte das Landgericht München I mit Urteil vom 15.10.2006 - Aktenzeichen 1 HK O 7890/06 - den Betrieb einer Internetplattform, auf welcher man Zahnarztleistungen ersteigern konnte. Auf dem “Marktplatz für Zahnarztleistungen…
BGH: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Robodoc-Operation
JuracityBlog / Der BGH entschied mit Urteil vom heutigen Tage - VI ZR 323/04 - über die Klage einer Patientin, die den beklagten Arzt nach einer Implantation eines zementfreien Hüftgelenksendoprothese mittels eines computerunterstützten Fräsverf…
Verschicken von Spam-Mails löst Schadensersatzpflicht aus
JuracityBlog / So bestätigte das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 25.10.2006 - Aktenzeichen 6 U 35/06 - das erstinstanzliche Gericht und verurteilte den beklagten Betreiber verschiedener Internetseiten an die klagende Microsoft Corporation Schadenser…
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