KRANKE RENTNER
am 12.10.2005 von LawBlogIm EU-Ausland lebende deutsche Rentner haben Anspruch auf Heilbehandlung nach deutschem Recht, wenn sie sich vorübergehend in ihrer alten Heimat aufhalten. Das hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 5. …
Im Ausland lebende deutsche Rentner haben Anspruch auf heimatliche Krankenbehandlung
Recht und Alltag / Pflichtversicherter in der Krankenversicherung der Rentner bleibt, wer als Bezieher ausschließlich deutscher Rente in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (hier: Frankreich) verzieht. Sein Anspruch auf Krankenversicherungsleistungen…
Brüssel klagt gegen deutsche Riester-Rente
ElbeBlawg / Die EU-Kommission will Deutschland wegen der Riester-Rente vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen. Die steuerlich geförderte Altersvorsorge verstoße gleich mehrfach gegen europäisches Recht, begründete die Beh…
Höhere Krankenkassen-Beiträge für Rentner ab 1. Juli: Jetzt Widerspruch einlegen!
Handakte WebLAWg / Gut 20 Millionen Rentner bekommen in diesen Tagen einen neuen Rentenbescheid zugeschickt. Nach zahlreichen Einschnitten in den letzten 15 Jahren wartet eine weitere Enttäuschung: Eine Erhöhung der Renten gibt es nicht. Vielmehr sollen alle gesetzli…
ZUR TAT
LawBlog / Rentner parkt Kinder um (Link gefunden bei RA Hoenig)…
LG: Kranke Ehefrau auf Verlangen erschossen - Bewährung für 80-jährigen
ElbeBlawg / Ein 80-jähriger Rentner ist am 27.03.2006 vom Schwurgericht München II wegen Tötung seiner schwer kranken Frau auf deren Verlangen zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der Angeklagte hatte die unter Osteoporose und…
BSG: 80.000 Ost-Rentner haben Anspruch auf höhere Rente
Recht und Alltag / Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hatte über die Frage zu entscheiden, ob § 93 Abs 2 Nr 2 Buchst a SGB 6 idF des Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RVNG) vom 21.7.2004 (BGBl I…
Rentenkürzung gegen EU-Recht
Handakte WebLAWg / Die Kürzung von Rentenzahlungen für im Ausland lebende deutsche Rentner verstößt nach Auffassung des Berliner Sozialgerichtes gegen das Recht von EU-Bürgern auf Freizügigkeit. Deshalb seien zwei anhängige Verfahren zur Überprüfung dem EuropÅ
Rentner verschenken bares Geld
Handakte WebLAWg / Millionen Betriebsrentner verzichten auf erhebliche Rentensteigerungen. Das berichtet die ARD-Sendung Ratgeber Recht in der nächsten Sendung. Anders als in der gesetzlichen Rentenversicherung haben Betriebsrentner grundsätzlich einen gesetzlichen…
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