Kraft sieht NRW nicht vor vorgezogener Wahl

Düsseldorf/Berlin (Reuters) - Nordrhein-Westfalen steuert nach Einschätzung von Regierungschefin Hannelore Kraft trotz eines Dämpfers für ihre Koalition durch das Landes-Verfassungsgericht nicht auf vorgezogene Wahlen zu.

Neuwahlen seien nur eine "theoretische Option", sagte die SPD-Politikerin am Dienstagabend in Düsseldorf mit Blick auf die dazu notwendige Mehrheit im Landtag. Von CDU und FDP habe sie nichts gehört, was auf eine Zustimmung zu Neuwahlen deute, sagte Kraft, die an der Spitze einer Minderheitsregierung mit den Grünen steht. Wie Kraft versicherte auch die grüne Vize-Regierungschefin Sylvia Löhrmann, das Bündnis sei "voll handlungsfähig". Zuvor hatte der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof der Landesregierung in einer Eilentscheidung die Aufnahme neuer Kredite unter dem Nachtragshaushalt 2010 untersagt.

Die Richter in Münster stoppten in einer für das Land beispiellosen Entscheidung vorläufig den Vollzug des Gesetzes, dessen Verabschiedung als erste Nagelprobe für die seit Juli amtierende Minderheitsregierung gegolten hatte. Die Entscheidung, ob das Gesetz im Einklang mit der Verfassung steht, müssen die Richter indes noch fällen. Kraft betonte, der Urteilsspruch müsse nun abgewartet werden. CDU-Landeschef Norbert Röttgen forderte die Landesregierung indes bereits auf, unverzüglich "einen neuen Nachtragshaushalt und einen verfassungskonformen Haushalt für 2011 vorzulegen". Scheitere die Minderheitsregierung damit, "sind wir beim Thema Neuwahlen."

ROT-GRÜN KÖNNTE AUF MEHRHEIT HOFFEN

Allerdings dürfte die Landtagsopposition aus CDU und FDP Neuwahlen angesichts der Umfrageergebnisse scheuen. Danach könnten SPD und Grüne auf eine Mehrheit hoffen. Die FDP müsste um den Wiedereinzug in das Parlament bangen.

Gegen den im Dezember verabschiedeten Nachtragshaushalt hatten die Landtagsfraktionen von CDU und FDP geklagt. Er sieht eine Nettoneueuverschuldung von über acht Milliarden Euro vor. Der Nachtragsetat war unter anderem nötig geworden, um Vorsorge für riskante Investments der WestLB zu bilden. Seit Wochen kritisieren Union und Liberale, dass die rot-grüne Regierung in Düsseldorf die Nettoverschuldung ausweite, während sie in anderen Bundesländern zurückgefahren werde. Kraft sagte dem WDR, der Nachtraushaushalt sei die Endabrechnung der im Mai abgewählten schwarz-gelben Landesregierung. Er enthalte noch keine Elemente rot-grüner Politik. Diese würden erst mit dem Haushalt 2011 umgesetzt.

CDU und FDP hatten Verfassungsklage gegen den Haushalt erhoben und zugleich einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim Verfassungsgericht in Münster eingereicht. Im Hauptsacheverfahren hat das Gericht für den 15. Februar eine mündliche Verhandlung anberaumt. Kraft sagte, ein Urteil sei voraussichtlich im März zu erwarten.

CDU SIEHT SCHEITERN DER ROT-GRÜNEN MINDERHEITSREGIERUNG

Die Opposition warf der Regierung haushaltspolitisches Scheitern vor: "Das ist eine Einzigartigkeit in der deutschen Rechtsgeschichte. Das hat es noch nie gegeben", kritisierte Bundesumweltminister und CDU-Landeschef Röttgen. "Das Urteil ist die angemessene Quittung für Überheblichkeit und Arroganz einer Verschuldungspolitik, die keine Grenzen kennt und auf Kosten der nächsten Generation geht." Die Landesregierung müsse sofort handeln. "Das Land kann sich nicht leisten, dass noch gewartet wird." Dies gelte auch wegen der unsicheren Entwicklung der WestLB.

Röttgen wies Forderungen zurück, die CDU müsse mithelfen, einen verfassungsgemäßen Haushalt aufzustellen. Es gebe eine klare Rollenverteilung zwischen Opposition und Regierung. "Wir wollten keine Minderheitsregierung. Frau Kraft hat sich in Abhängigkeit von der Linkspartei gebracht", sagte er.

Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Daniel Bahr sagte, die Politik der rot-grünen Minderheitsregierung sei gescheitert. Dies sei gut für NRW, da die "verantwortungslose Schuldenpolitik" nicht fortgesetzt werden könne.