Kradfahrer gewinnt gegen Bund
am 17.07.2006 von http://www.recht.us/amrecht
CK - Washington. Gegen das Rathaus gewinnt man nie, lautet ein Kernbegriff des US-Rechts. Ein Motoradfahrer erzielte gegen die Bundesregierung immerhin einen Teilsieg, von der er eine der Gefährlichkeit einer Bergstraße angemessene Geschwindigkeitsbegrenzung verlangte. Wegen der erlaubten 35 MPH bei einer Sichtweite von 180 Fuß wurde er schwer verletzt.
Den Bund kann man nicht ohne seinen Verzicht auf seine Immunität verklagen. Der Verzicht findet sich im Federal Tort Claims Act. Daher konnte der Kradfahrer gegen den für die Bergroute zuständigen Nationalparkdienst in Sachen John Soldano et al. v. United States of America et al., Az. 03-17391, vorgehen.
Das Bundesberufungsgericht des neuen Bezirks entschied am 12. Juli 2006, dass das Untergericht die Beschilderung des National Park Service nachprüfen darf. Dazu ermittelte es, ob die Beschilderung in den Bereich allgemeiner Fahrlässigkeitshaftung fällt oder zum politischen, legislativen oder …
Fahrer erschlagen, Staat immun
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Ein Baum fällt auf ein KFZ und erschlägt Fahrerin und Tochter. Der Baum gehört dem Bund. Die Verwandten wollen Schadensersatz, weil der Staat fahrlässig war. Der Bund verweigert jeden Ausgleich. Das dritte…
Bankräuber schießt auf Personal
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Welche Ansprüche besitzt die beim Bankraub angeschossene Schalterangestellte gegen die Bank? Außer einem Anspruch aus der Berufsunfallversicherung keine, erklärte im Fall Martha Locke v. SunTrust Bank, Az. 06-…
Wasserskiunfall im Dienst
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Piloten mieteten zum Wasserskilauf ein Boot vom Dienstherrn. Einer verunglückt tödlich, als das Gaskabel reißt, das Boot unsteuerbar wird und die Schraube seinen Kopf verletzt. Seine Eltern verklagen den Dienst…
Kopftuchgesetz Baden-Württemberg
blat.antville: Simons Blawg / hält der Beurteilung durch das Bundesverwaltungsgericht stand. Die entscheidende Textpassage des Gesetzes - § 38 Abs.2 Landesschulgesetz Baden-Württemberg lautet: Lehrkräfte an öffentlichen Schulen nach § 2 Abs. 1 d&u…
Wirkung einer Haftungsfreistellung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / FE - Washington. In dem Zivilrechtsstreit wegen fahrlässiger Tötung Flood v. Young Womans Christian Association of Brunswick, Georgia, Inc., Az. 04-11082, bestätigte das Bundesberufungsgericht des elften Bezirks am 1. Februar 20…
Kartellverstoß oder Vertretung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Ein KFZ-Mietunternehmen vermietete seine Fahrzeuge über zahlreiche Agenturen. Kunden behaupteten in einer Sammelklage einen Kartellverstoß durch die Preisbindung des Unternehmen, die es über die Agenturen aus&u…
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