Ökosteuer-Erstattung für 2004
am 02.12.2005 von http://www.meisen.info
Die Ökosteuer trifft zunächst alle. Für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes bestehen aber eine Reihe von Reduzierungsmöglichkeiten, über die im Einzelfall bis zu 95% der Ökosteuerbelastung wieder an das Unternehmen zurück erstattet werden kann. Diese Rückerstattungen erfolgen jedoch nur auf Antrag.
Anträge, die Rückerstattung für das Jahr 2004 im Rahmen der …
Verfassungsbeschwerden land- und forstwirtschaftlicher Unternehmen gegen Ökosteuer ohne Erfolg
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 610/00. Siehe auch: Entscheidung vom 20.04.2004…
Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 1748/99. Siehe auch: Entscheidung vom 20.04.2004…
1 BvL 10/06 vom 06.02.2007
BVerfG / Gegenstand der Vorlage ist die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern vom 21. April 2005 (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz - VBVG ), soweit die dort neu geregelte pauschale Vergütung von Beru…
2 BvR 412/04, 2 BvR 2491/04 vom 07.11.2007
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerden richten sich unmittelbar gegen Art. 15 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 (HBeglG 2004) vom 29. Dezember 2003 (BGBl I S. 3076), welcher § 2 Abs. 2 Satz 1 und 4 des Biersteuergesetzes 1993 (BierStG 1993 vom 21. Dezemb…
Augenoptiker und Stromsteuer
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Betrieb eines Augenoptikers ist kein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes i.S. von § 9 Abs. 3 StromStG. Die Gewährung einer Stromsteuerbegünstigung kommt deshalb nicht in Betracht. Sagt der Bundesfinanzhof. BFH, Urteil vom 24. Januar 2006 V…
Vergütung: Anspruch auf Erstattung der Parkplatzkosten
LohnPraxis-Weblog / Die Deutsche Lufthansa muss ihren Piloten weiterhin die Kosten für Parkplätze erstatten, die diese während ihres Dienstes in Anspruch nehmen. In einem konkreten Fall nutzte ein Pilot, der zwischen seinem Heimatort Hamburg und seinem Di…
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