Kostenübernahme für einen schwenkbaren Autositz

Kostenübernahme für Anschaffung und Einbau eines schwenkbaren Autositzes als Hilfe für schwerbehinderte Menschen

Das Bundessozialgerichts musste sich damit befassen, unter wel­chen Voraussetzungen die Kosten für die Anschaffung und den Einbau eines schwenkbaren Autosit­zes zu Gunsten eines schwerbehinderten Menschen im Rahmen der sozialhilferechtlichen Eingliede­rungshilfe als Hilfsmittel zu übernehmen sind.

Die Sache wurde an das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zurückverwiesen, weil zunächst geprüft werden muss, ob eine notwendige Beiladung entweder der Stadt Hückelhoven oder der zuständigen Krankenkasse als erstangegangenen Rehabilitationsträgers nachzuholen ist; auch in der Sache fehlten jedoch erfor­derliche tatsächliche Feststellungen für eine endgültige Entscheidung.

Dabei wird das Landessozial­gericht zu klären haben, ob die Klägerin zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Umbaukosten ausreichend eigenes Vermögen hatte; das umfasst insbesondere die Frage, ob die Klägerin – auch unter Berück­sichtigung ihrer Behinderungen – auf ein neuwertiges Kraftfahrzeug mit einem Wert von etwa 30.000 € angewiesen war oder ob nicht ein gebrauchtes Fahrzeug mit einem erheblich geringeren Wert genügt hätte, der Wert des privilegierten Vermögens also den Rahmen der Angemessenheit überstie­gen hat.

Ohne weitere Ermittlungen des Landessozialgerichts kann auch nicht beurteilt werden, in­wieweit die Klägerin auf die Nutzung eines Kraftfahrzeug…