Kostentragung bei verfassungswidrigem Sonderopfer
am 14.09.2005 von http://www.meisen.info
Beurteilt das Bundesverfassungsgericht eine steuerliche Vorschrift als verfassungswidrig, so wird oftmals dem Gesetzgeber eine Frist zur Änderung gesetzt, es im übrigen aber für die Vergangenheit und bis zum Ablauf dieser Übergangsfrist bei der beanstandeten Regelung belassen. Für diese Fälle hat der Bundesfinanzhof nun aber zumindest ein Trotzpflaster:
Hat ein Steuerpflichtiger nach einer Entscheidung des BVerfG für die Vergangenheit einen verfassungswidrigen Rechtszustand hinzunehmen und wird deshalb ein Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, so entspricht …
BVerwG 9 C 8.03 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 141, § 125 Abs. 1 VwGO einzustellen und zur Klarstellung auszuspr…
BFH: Mindestbesteuerung im Jahr 1999 verfassungswidrig?
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 06.09.2006 - XI R 26/04 Hierzu Pressemeldung Nr. 58 des Bundesfinanzhofes (BFH): “Erstmals für das Jahr 1999 hatte der Gesetzgeber durch eine allgemeine Begrenzung der Verlustverrechnung ab 100 000 DM (51 500 €) in § 2 Ab…
Krankenkassenbeiträge und der Sonderausgabenabzug
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hält die betragsmäßige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs von Krankenversicherungsbeiträgen für verfassungswidrig, weil die gesetzlichen Höchstbeträge es dem Steuerpflichtigen nicht erm&#…
Krankenkassenbeiträge und der Sonderausgabenabzug
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hält die betragsmäßige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs von Krankenversicherungsbeiträgen für verfassungswidrig, weil die gesetzlichen Höchstbeträge es dem Steuerpflichtigen nicht erm&#…
BFH: “Mantelkauf”-Vorschrift verfassungswidrig?
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 22.08.2006 - I R 25/06 Die Vorlagewelle des Bundesfinanzhofes (BFH) an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) geht weiter. In einem heute veröffentlichten Beschluss hält der I. Senat wegen § 8 Abs. 4 KStG Verstoßes gegen den Pa…
Spekulationsgewinne 1994-99
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im März 2004 entschieden, dass die Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus privaten Wertpapiergeschäften in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998 gegen das Grundgesetz verstoße, weil die Besteuerung…
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