Kostenschuldner der Aktenversendungspauschale
am 29.04.2006 von Recht und Alltag
Schuldner der Auslagen nach Nummer 9003 des Kostenverzeichnisses zum GKG (Aktenversendungspauschale) ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht der Rechtsanwalt, der den Antrag gestellt hat, sondern sein Mandant, für den er tätig ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg mit Beschluß vom 18.4.2006 (Az.: 1 So 148/05).
Eine in einem Verwaltungsverfahren beigeordnete Kollegin wandte sich gegen eine an sie adressierte Kostenrechnung, mit der von ihr 12,- Euro für die auf ihren Antrag erfolgte Versendung von Akten zur Einsichtnahme an das ihrem Büro nächstgelegene Amtsgericht eingefordert worden war.
Ihre dagegen gerichtete Erinnerung hatte Erfolg. Zwar würde aus dem Wortlaut des § 28 Abs. 2 GKG in Literatur und Rechtsprechung (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 36. A., § 28 GKG Rdz. 6, VG Meiningen, Beschl. v. 28.7.2005, JurBüro 2006, S. 36, jeweils m.w.N.) teilweise der Schluss gezogen, dass Kostenschuldner der Aktenversendungspauschale nach Nr. 9300 des KV der die Versendung beantragende Rechtsanwalt sei. Der Wortlaut der Vorschrift ließe aber auch eine andere Auslegung zu (vgl. VG Düsseldorf, Beschl. v. 25.10.2005, JurBüro 2006, S. 90), so das Gericht. Denn ebenso wie § 22 Abs. 1 GKG knüpfen § 28 Abs. 1 und 2 GKG die Kostenschuld an den Antrag an („wer“). Es läge daher nahe, dass in § 28 GKG ebenso wie in § 22 nicht die Person Kostenschuldner sein solle, die den Antrag unterzeichnet hat, sondern derjenige, dem der Antrag rechtlich zugerechnet werden müsse. Im Falle einer Vertretung sei dies nicht der Vertreter, sondern der Vertretene (§ 164 Abs. 1 BGB). Durch die Einschränkung der Kostentragungspflicht auf …
WEIGERUNG
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