Kostenquote bei teilweiser Klagrücknahme
am 07.03.2008 von RECHTzeitigWird die Klage wegen eines Teilbetrages zurück genommen, ergibt sich die Kostenquote nicht aus dem Verhältnis des zurück genommenen Betrages zum Gesamtbetrag.Maßgeblich ist das Verhältnis der Mehrkosten, die auf den zurück genommenen Betrag entfallen, zu den tatsächlich entstandenen Kosten. (Leitsatz RA. Raudszus) OLG Schleswig, 1 W37/O7(18 O 156/07 LG Kiel) Beschluss In dem Rechtsstreit - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Raudszus & Partner, 24306 Plön - gegen hat der 1. Zivilsenat des Schleswig-Hblsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig durch ..... 3. September 2007 beschlossen: Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Einzelrichters der 18. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird auf seine Kosten nach einem Beschwerdewert von bis zu 600,-- € zurückgewiesen. Gründe Die Klägerin hat die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von ca. 15.000,— € begehrt. Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung nach Antragstellung einen Teilbetrag von ca. 12.000,-- € anerkannt. Die Klägerin hat die darüber hinausgehende Klage sodann mit Zustimmung des Bekiagten zurückgenommen. Das Landgericht hat ein Teilanerkenntnis- und Kostenschlussurteil erlassen, durch das es den Beklagten zur Zahlung des anerkannten Betrages verurteilt und die Kosten zu 8 % der Klägerin und zu 92 % dem Beklagten auferlegt hat. Dagegen wendet sich der Beklagte mit seiner sofortigen Beschwerde, mit der er eine Kostentragungspflicht der Klägerin zu mindestens 20 % erstrebt. II. ........ Die sofortige Beschwerde ist jedoch unbegründet, denn das Landgericht hat …
BGH: Kosten der Schutzschrift II - Die durch die Einreichung einer Schutzschrift nach Rücknahme des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entstandenen Kosten sind auch dann nicht erstattungsfähig, wenn der Antragsgegner die Antragsr
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unterliegende Partei oder im Falle der Antrags- oder Klagerücknahme der Antragsteller oder Kläger (§ 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO) dem Gegner die diesem erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zwecke…
“Neues” aus dem RVG: Terminsgebühr
RA-Blog / In einer Zivilsache, bei der das schriftliche Verfahren angeordnet war, habe ich kürzlich einen Kostenfestsetzungsantrag gestellt. Die Kosten wurden wie beantragt vom Gericht festgesetzt. Der Gegner legt dagegen Beschwerde ein. Es wurde eine Termi…
BGH zur Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG
Anwalt bloggt / Mit Beschluss vom 20 November 2006 in dem Verfahren II ZB 9/06 hat der BGH festgestellt, dass eine terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG anfällt, wenn der Gegner eine auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete Erklärung zwecks Prüfung und Weiterle…
Bundesgerichtshof : Zur presserechtlichen Kennzeichnungspflicht einer entgeltlichen Veröffentlichung als Anzeige
MEDIEN INTERNET und RECHT / BGH, Ohne Entscheidung, da Rücknahme des Rechtsmittels (Az. X ZR 133/06) - Vorinstanzen: LG Kleve, Entscheidung vom 27.1.2006, Az. 8 O 144/04 Entscheidung vom 27.1.2006; OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 31.10.2006, Az. I-23 U 30/06 <b>Z…
Schwellenwert der Gebührenordnung
Handakte WebLAWg / Die 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg hatte in einem Berufungsverfahren über ein Urteil des Amtsgerichts Oldenburg vom 12.06.2006 zu befinden. Die Klägerin machte gegen den beklagten Augenarzt Schadensersatzansprüche geltend. Zwischen den…
Der Eiertanz der ARAG
RSV-Blog / Erst wollte sie nicht zahlen, die ARAG. Dann haben wir sie im Auftrage des Mandanten verklagt. Dann zahlte sie doch. Und bat uns, die Klage zurück zu nehmen. Dies ist das bekannte Prozedere: Man verweigert oder kürzt die Leistung und hofft darauf,…
Die Kosten des Nachprüfungsverfahrens
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Obwohl ca 90 Prozent aller Vergaben unterhalb der Schwellenwerte abgewickelt werden, beschäftigt die Nachprüfung der restlichen 10 % der Vergaben eine stattliche Anzahl von Vergaberichtern in den Vergabekammern des Bundes und der Lände…
Gericht gibt Universität Recht
Handakte WebLAWg / Die zur Einschreibung an der Goethe-Universität erhobenen Verwaltungsgebühren sind nicht verfassungswidrig. Mit diesem Urteil wies am Mittwoch das Verwaltungsgericht die Klage einer Studentin ab. Die Frau wollte den “Verwaltungskostenbeitrag&…
