Kostenneutrale Abmahnung ist rechtsmissbräuchlich

Inzwischen wird man mit dem Thema Abmahnungen im Internet täglich konfrontiert. Jeder verschickt heutzutage wettbewerbsrechtliche Abmahnungen oder wurde selbst schon mal abgemahnt. In diesem Zusammenhang gibt es immer mehr Anwälte, die ihre Tätigkeiten auf sog. „Massenabmahnungen“ konzentrieren, ja sogar mit der Vornahme „kostenneutraler“ Abmahnungen werben. Mit einem solchen Fall beschäftigte sich jetzt auch das LG Heilbronn kürzlich.

Das Gericht hat in seinem Urteil vom 23.04.2007 eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung zurückgewiesen, da nach Betrachtung der Gesamtumstände, die Abmahnung i.S.v. § 8 IV UWG rechtsmissbräuchlich war. (…)

Quelle: RA Christian Solmecke vom 15.8.2007

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