Kostenlos heißt auch kostenlos!

Laut einer Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat das OLG Koblenz dem Internetdienstleister 1 & 1 untersagt, ein Sicherheitspaket als Gratisleistung anzupreisen, obwohl das Sicherheitspaket nach Ablauf von sechs Monaten in ein kostenpflichtiges Abonnement mündete (OLG Koblenz, Urt. v. 22.12.2010 - 9 U 610/10). In der zu entscheidenden Sachverhaltskonstellation ging es laut besagter Pressemitteilung darum, dass der Internetdienstleister gegenüber Neukunden ein Angebot für ein angeblich kostenloses Sicherheitspaket mit Antivirus- und Firewall-Programm bewarb. Hierbei wurde für die potentiellen Kunden jedoch lediglich bei Betrachtung eines kleingedruckten Hinweises deutlich, dass es sich bei dem „vermeintlichen“ Gratis-Angebot um einen Abonnement-Vertrag handelte, welcher sich automatisch verlängert sollte, soweit der Kunde nicht innerhalb von sechs Monaten eine Kündigung aussprach. Nach Ablauf von sechs Monaten sollten die Kunden sodann EUR 4,99 im Monat zahlen. Auf eine Klage der vzbv hin entschieden die Richter am OLG Koblenz, dass in der von 1 & 1 praktizierten Werbung eine Irreführung der Verbraucher und folglich eine unlautere geschäftliche Handlung zu sehen sei. Denn der Sachverhalt liege dergestalt, dass das beworbene Sicherheitspaket letztendlich eben gerade doch keine Gratisleistung des Internetdienstleister darstelle. Denn der Kunde müsse für den weiteren Erhalt der beworbenen Leistung nach Ablauf …