Kostenexplosion kippt Reihe von Bahnprojekten des Bundes

Berlin (Reuters) - Eine milliardenschwere Kostenexplosion um fast ein Drittel bedeutet für eine Reihe geplanter Bahn-Verbindungen das Aus.

Besonders der Bau mehrerer Strecken für den Personenverkehr in Norddeutschland rechnet sich nach einer am Donnerstag veröffentlichten Analyse des Bundes nicht mehr. Aber auch für die übrigen Schienenprojekte klafft eine Lücke: Der Bau von 29 untersuchten Strecken allein soll jetzt 26 Milliarden Euro kosten. Finanziert sind jedoch lediglich acht Milliarden Euro bis 2020. Zudem sind eine Reihe von Großprojekten wie etwa die ICE-Trasse Berlin-München noch gar nicht berücksichtigt.

"Ich habe mittel- und langfristig erhebliche Finanzierungsprobleme", räumte Verkehrsminister Peter Ramsauer ein. "Das ist das Dilemma, in dem ich mich befinde." Die Opposition warf Ramsauer vor, er drücke sich vor klaren Entscheidungen, welche Strecken überhaupt noch finanzierbar seien.

Nach der Überprüfung der Bedarfspläne fallen von 38 geplanten Schienenprojekten insgesamt neun durch das Raster des Verkehrsministeriums. Diese dürften "wegen fehlender Wirtschaftlichkeit derzeit nicht mit Bundeshaushaltsmitteln realisiert werden", heißt es im Bericht. Betroffen sind davon vor allem Regionalstrecken für den Personenverkehr wie etwa die Verbindungen Lübeck-Stralsund, Oldenburg-Uelzen oder Hagen-Gießen. Teilweise ist mit Planung und Bau schon begonnen und Millionen verbaut worden.

ICE-STRECKE WENDLINGEN-ULM GILT WEITER ALS WIRTSCHAFTLICH

Auch der Nutzen der anderen Strecken mindere sich durch die Kostensteigerungen erheblich, heißt es weiter. So sei das Nutzen-Kosten-Verhältnis, das mindestens eins betragen muss, auf 2,2 gesunken. Bei der letzten Überprüfung der Pläne vor sieben Jahren lag es noch bei 2,7. Großprojekte wie die umstrittene ICE-Trasse um Stuttgart von Wendlingen nach Ulm gelten dagegen weiter als wirtschaftlich. Diese Strecke werde auch von Güterzügen genutzt werden, hieß es zur Begründung. Das Deutsche Einheitsprojekt, die ICE-Verbindung Berlin-München, lohnt sich demnach ebenfalls weiter und soll fortgesetzt werden. Berlin-München wird allerdings voraussichtlich eine Bauzeit von mehr als 30 Jahren haben.

Der Grünen-Verkehrsexperte Anton Hofreiter kritisierte, dass Ramsauer trotz der Unterfinanzierung sämtliche Straßenprojekte und 95 Prozent der Schienenverbindungen weiter als vordringlich einstufe. "Die Überprüfung der Bedarfspläne ist ein Armutszeugnis." Vor dem Hintergrund der Bevölkerungsentwicklung, steigender Baukosten und der angespannten Haushaltslage wäre eine zeitgemäße Priorisierung dringend erforderlich, sagte Hofreiter.

Ramsauer betonte, für ihn liege beim Neubau ein Schwerpunkt auf Güterstrecken. Dort wächst laut Gutachten die Verkehrsleistung bis 2025 um 65 Prozent. Vor allem müssten die laufende Projekte zu Ende gebracht werden, bevor an neue gedacht werden könne.

Als Grund für die kräftigen Kostensteigerungen werden zum einen neue Vorgaben zum Lärmschutz oder der Tunnelsicherheit genannt. Vor allem aber fehle der Deutschen Bahn als Eigentümerin des Schienennetzes ein Anreiz zum kostengünstigen Bauen, da die Projekte mit Steuermitteln finanziert würden. So sträube sich die Bahn gegen Investitionen in leisere Fahrzeuge, weil diese vom Unternehmen bezahlt werden müssten, während Investitionen in die Schienen oder Signalanlagen der Bund übernehme.