Auch Staaten tragen Kosten selbst
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 10. März 2009 — CK - Washington. Die American Rule spricht der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington am 9. März 2009 in Sach…
Kostenerstattung trotz American Rule
CK - Washington. Bis zum Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington, DC, schaffte es ein Kostenerstattungsprozess, obwohl die Grundregel, American Rule, keine Kostenerstattung für den Sieger vorsieht. Ein Sheriff-Kandidat verklagte im Fall Fox v. Vice, Az. 10-114, den Amtsinhaber und die Stadt wegen Diffamierung und Wahlbehinderung. Wegen des letzteren Anspruchs durfte er ins Bundesgericht, aus dem er in hohem Bogen flog. Da die Klage offensichtlich unbegründet war, legte das Gericht ihm nach einer Sonderregel für Bürgerrechtsverfahren die Kosten auf. Den Diffamierungsanspruch entschied es nicht; der Kläger darf ihn nur im einzelstaatlichen Gericht weiter verfolgen. Der Verlierer …
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Erschienen 9. Juni 2011 auf http://anwalt.us.
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Erstattung für den Sieger
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Urteil $10K; Kosten $98K
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Richter dürfen selbst denken
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Einziehung auch ohne Strafgesetz
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Urteile im Supreme Court
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Zuständigkeit im Bundesbereich
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USA: Law USA - US-Recht
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